Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Er sieht keinen Handlungsbedarf; ich verweise auf die ausführliche schriftliche Stellungnahme. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Händlerinnen- und Händlerregulierung bei Beiträgen über 100[NB]000 Franken im Geldwäschereigesetz geregelt ist, und das greift ebenfalls im Kunstmarkt. Die Sanktionen gegenüber Russland gelten auch für den Kunstmarkt. So gibt es gesperrte Kunst- und Kulturgüter, die in den Zolllagern eingelagert sind. Der Kunstmarkt selbst ist sensibilisiert für die Thematik und hat Massnahmen zur besseren Bekämpfung der Geldwäscherei und auch der Terrorismusfinanzierung ergriffen. Auch hier gibt es eine Empfehlung, keine Barzahlungen über 25[NB]000 Franken entgegenzunehmen, und es gibt auch eine Due Diligence.

Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat diesen Vorstoss nicht als notwendig.