Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer verstärkten Mobilisierung von Privatkapital für Klima- und Biodiversitätsprojekte im Ausland. Das ist wichtig, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz in diesem Bereich zu erfüllen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung einer staatlich finanzierten Green Investment Bank Grundsatzfragen aufwirft, die gegen ein solches Instrument sprechen. Es ist kein ausserirdisches Instrument, Herr Nationalrat Fischer, wir sind nicht auf dem Mond, ich versuche, hierin auf dem Boden zu bleiben.

Erstens sind die finanziellen Risiken für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht klar. Es ist auch nicht ganz klar, mit welchen Mitteln eine Green Investment Bank finanziert werden soll und mit welchen volkswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen wäre. Unbestritten ist, dass die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziellen Verlustrisiken ausgesetzt wären.

Zweitens stellt sich die Frage der Subsidiarität staatlichen Handelns. Bevor die Schaffung einer Green Investment Bank in Betracht gezogen werden könnte, müsste sichergestellt werden, dass sich ein solches Projekt ohne ineffiziente Marktverzerrung realisieren lässt.

Drittens bestünde die Gefahr von Doppelspurigkeiten mit bereits bestehenden Fördergefässen wie dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) oder den multilateralen Entwicklungsbanken.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen - Sie, Herr Fischer, sind ja Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission -, dass derzeit im Bundeshaushalt wenig finanzieller Spielraum für die Schaffung einer solchen Green Investment Bank bestehen dürfte.

Ich bitte den Rat deshalb, diese Motionen abzulehnen.