Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich bei den wirtschaftlich Berechtigten auf zwei wichtige Punkte konzentrieren.

Zum ersten Punkt: Frau Bundesrätin, auf internationaler Ebene hat die Schweiz ein ernsthaftes Imageproblem. Man wirft der Schweiz vor, dass sie Sanktionen nur zögerlich umsetzt. Man weiss nicht, wem gewisse Villen, Chalets und Immobiliengesellschaften gehören. Man kennt die Oligarchen nicht, die sich hinter Strohmännern oder Strohfrauen verstecken. Wir müssen jetzt zeigen, dass die Schweiz entschlossen ist, diese wesentlichen Informationen zusammenzutragen. Durch die Annahme meiner Motion können Sie das Bild der Schweiz wieder glaubwürdig machen und unmittelbar Solidarität mit der Ukraine bezeugen.

Der zweite Punkt betrifft unsere Reaktionsgeschwindigkeit. Das Problem ist seit Langem bekannt. Ich habe in der Begründung meiner Motion an die verschiedenen Potentaten erinnert, die die Intransparenz des Schweizer Finanzplatzes missbraucht haben. Ich habe dabei die Familien Duvalier aus Haiti, Marcos aus den Philippinen oder Mobutu Sese Seko aus Zaire genannt. Es gibt noch viele weitere. Bereits 2019 sorgten sich die Kollegen Marcel Dobler und Jon Pult über die Übernahme der digitalen Infrastruktur durch ausländische [PAGE 740] Mächte in der Telekommunikationsbranche und im Komponentenbereich. Wir brauchen sehr schnell Transparenz, um diese Risiken unter Kontrolle zu bringen.

Im Bereich der Geldwäschereibekämpfung, Korruption spielt dabei natürlich auch eine Rolle, dass die Financial Action Task Force (FATF) am 4. März 2022 entschieden hat, ihre Empfehlung 24 zu verschärfen. Dies ist jedoch seit mehreren Jahren in Diskussion. Warum wurde auch hier vonseiten des Bundesrates nicht vorgegriffen? Die Reaktionsgeschwindigkeit unseres Bundesrates darf, ja muss hier einmal hinterfragt werden. Es gibt Sachen, da ist der Bundesrat mit dem Super-Puma unterwegs, und es gibt andere Sachen wie die Findung der wirtschaftlich Berechtigten, da ist der Bundesrat mit dem Bummelzug unterwegs.

In der Antwort des Bundesrates liest man: "Die Schaffung eines Registers über die wirtschaftliche Berechtigung, die auch die Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Gesellschaften erhöhen würde, ist eine der Hauptoptionen." Gut, aber jetzt hopp, hopp! Mit der Annahme der Motion helfen Sie, den Druck aufrechtzuerhalten, damit der versprochene Gesetzentwurf nicht zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement versickert. Der Entwurf ist noch nicht in der Vernehmlassung, wir wurden heute erneut vertröstet, diesmal auf die Zeit nach den Sommerferien. Wir wollen die Vorlage rasch im Parlament diskutieren können.

Ich danke meinen Nationalratskolleginnen und -kollegen für ihre Unterstützung bei der kommenden Abstimmung, so wie ich auch meinen Mitunterzeichnenden Roland Fischer, Balthasar Glättli, Aline Trede, Roger Nordmann, Raphaël Mahaim, Niklaus Gugger, Martin Landolt und Gerhard Pfister für die Mitunterzeichnung danke.