Fischer Roland · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die von uns gemeinsam erarbeitete und eingereichte, gleichlautende Motion fordert die Schaffung einer sogenannten Green Investment Bank. Eine solche Bank verfolgt hauptsächlich zwei Ziele. Einerseits fördert sie durch ihre Investitionen nachhaltige Projekte, zum Beispiel in den Bereichen Klima- und Artenschutz, und zum andern sorgt eine Green Investment Bank dafür, dass privates Kapital in solche grünen Projekte fliesst, insbesondere privates Kapital, das seinen Weg sonst nicht dorthin finden würde.

Ich erläutere Ihnen gerne, warum dafür eine mit staatlicher Unterstützung geschaffene Bank notwendig ist. Heute fliesst privates Kapital weltweit in zu geringen Mengen und zu langsam in die Finanzierung von ökologischen Projekten, weil die Risikostruktur dieser Investitionen zu wenig transparent ist und weil sie teilweise noch ein hohes Risiko-Ertrags-Verhältnis aufweisen. Denken Sie zum Beispiel an sogenannte Negativemissionstechnologien, welche dereinst grosse Mengen an CO2 wieder aus der Atmosphäre herausziehen sollen. Wir sind auf diese angewiesen, wenn wir das Netto-null-Ziel erreichen wollen.

Aber heute fliesst noch zu wenig Kapital in solche Projekte, weil sie eben noch als zu risikoreich beurteilt werden. Um solche internationalen Projekte bewerten und ihr Risiko einordnen zu können, ist viel Know-how notwendig. Ein einfacher Fonds oder auch die Verwaltung kann die dafür notwendigen Analysen häufig nicht leisten. Eine Investitionsbank hingegen kann das nötige Wissen zu nachhaltigen Finanzanlagen aufbauen, und es muss dann eine ihrer Kernaufgaben sein, dieses Wissen auch potenziellen Investoren zur Verfügung zu stellen. Auch kann die Bank Finanzinstrumente verfügbar machen, die es Investoren ermöglichen, sich gegen[NB]Kreditrisiken oder Währungsverluste abzusichern. Damit trägt die Bank aktiv dazu bei, Investitionsrisiken zu senken und das Engagement von Privaten attraktiver zu machen.

Für die Schweiz ist ein solches Engagement deshalb sinnvoll, weil sie dadurch der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein gutes Stück näher kommt. Ohne die Mobilisierung von zusätzlichem, privatem Geld wird die Schweiz ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht leisten können. Gleichzeitig ist der Schweizer Finanzplatz weltweit hervorragend vernetzt und bietet ideale Voraussetzungen für eine international ausgerichtete Green Investment Bank.

Wenn Sie nun die Stellungnahme des Bundesrates lesen, gewinnen Sie vielleicht den Eindruck, eine Green Investment Bank sei etwas von einem anderen Planeten. Der Bundesrat verschweigt in seiner Antwort aber, dass eine ganze Reihe von Staaten bereits sehr gut funktionierende grüne Investitionsbanken gegründet hat. Dazu zählen Deutschland und Grossbritannien, aber auch Australien und Schottland. [PAGE 742] Es sind also nicht die Motionärinnen und Motionäre, die hier offenbar auf einem anderen Planeten sind.

Wissen Sie, das Beste an diesen Banken ist, dass sie auch noch Profit machen. Sie generieren Einnahmen, die zum Beispiel wieder in neue Projekte investiert werden können. Wir können ja nicht gerade behaupten, dass der Bundeshaushalt zusätzliche finanzielle Mittel nicht nötig hätte. Wenn wir nicht langsam damit anfangen, Wege zu suchen und zu beschreiten, auf denen auch privates Kapital verstärkt dazu eingesetzt werden kann, den Klimawandel zu bekämpfen, wird es sehr eng mit netto null Emissionen bis 2050. Der Bundesrat hat durchaus recht, wenn er darauf verweist, dass bereits andere Massnahmen ergriffen wurden, um privates Kapital zu mobilisieren. Nur waren diese Massnahmen bisher nicht von besonders grossem Erfolg gekrönt.

Auch wenn unser Finanzplatz in den vergangenen Wochen viele negative Schlagzeilen gemacht hat, so gehört er doch noch immer zur Weltspitze. Lassen Sie uns diese Qualität nutzen, um mit marktgerechten Mitteln Investitionen in die Zukunft unseres Planeten und in die richtigen Bahnen zu lenken.

Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen, und bedanke mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieser Motion.