Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Là encore, nous sommes en présence d'un article où il s'agit de démontrer si c'est l'agriculture qui est au centre de ces débats ou si ce sont des intérêts particuliers.

Le système d'attribution des contingents d'importation de viande doit être revu, et cela pour toute une série de raisons.

Tout d'abord, cela a été évoqué à maintes reprises, les différences de prix entre la Suisse et l'étranger sont à l'origine de rentes importantes dont bénéficient actuellement les importateurs et dont il est vraiment difficile de savoir si elles bénéficient aux consommateurs.

Ensuite, la prestation indigène, c'est-à-dire l'accès aux contingents par la reprise du bétail indigène, a tendance à bétonner les structures qui existent au niveau de la transformation et de la commercialisation. Les baisses de prix que les producteurs ont subies ces dernières années n'ont pas été ressenties au niveau des consommatrices et des consommateurs. Nous estimons que c'est le manque de concurrence dans le secteur qui est à l'origine de cette léthargie. Nous avons aussi pu faire des expériences dans le domaine de la mise aux enchères des permis d'importation. Nos expériences ont démontré que cela est concluant. Ces expériences concernent notamment l'importation des spécialités de viande.

Enfin, il y a une raison qui nous vient de l'extérieur. Sur le plan international, le système de la prestation indigène est de plus en plus mis en cause et les propositions en discussion au sein de l'OMC tendent à son interdiction pure et simple.

On reproche fréquemment à la réforme agricole en cours de faire peser tout le poids des adaptations sur les seuls agriculteurs. Vous avez ici l'occasion d'être conséquents car, à ce niveau, ce ne sont pas les agriculteurs qui sont touchés, mais ce sont les importateurs; et l'agriculture va récupérer des moyens qui lui échappent à l'heure actuelle.

Ich möchte auf einige Kritikpunkte, die gegen das neue System vorgebracht werden, eingehen.

Die erste Kritik ist die Behauptung, die Metzgereibetriebe seien in Zukunft nicht mehr daran interessiert, inländisches Vieh zu übernehmen. Das stimmt nicht, weil der Grenzschutz des Fleisches mit dieser Entscheidung nicht geändert wird. Somit besteht kein Grund anzunehmen, dass das einheimische Vieh und Fleisch in Zukunft weniger Chancen hätten als heute.

Man macht sich Sorgen um eine Konzentration innerhalb des Fleischhandels. Dazu gilt es klar zu sagen - und damit beantworte ich auch die Frage von Herrn Donzé et aussi celle de M. Beck -, dass das heutige System die Gefahr einer Konzentration beinhaltet. Wir stellen fest, dass Inlandleistungen, wie man das nennt, nur erbracht werden können, wenn man die Mittel zum Schlachten besitzt. Und wir stellen fest, dass gerade in diesem Bereich eine Konzentration stattfindet - die dadurch gebrochen wird, dass man die Importkontingente versteigert.

Es ist aber notwendig, wenn man auch die KMU, les PME dont parlait M. Beck, fördern will, dass die Versteigerungssysteme so organisiert sind, dass sie allen die gleichen Chancen geben. Die bisherigen Versteigerungen für Fleischspezialitäten haben gezeigt, dass wir die Zahl der am Markt Beteiligten vergrössern konnten und somit auch Kleinere zum Zug kamen.

Natürlich, Herr Donzé, wird bei einer Versteigerung immer der Meistbietende der Gewinner sein. Aber die Erfahrung zeigt, dass es nicht unbedingt der Grösste ist, der am meisten bietet, sondern der Beste, derjenige, der für das bestehende Kontingent die besten Marktchancen hat.

Es wird behauptet, die Berggebiete seien die Leidtragenden. Weil in Zukunft 10 Prozent für Inlandleistungen vorgesehen sein sollen, ist diese Gefahr nicht gegeben. Der Bundesrat hat zwar einen Entwurf ohne diese Ausnahmeregelung vorgelegt. Wir können uns aber bereit erklären, uns den 10 Prozent anzuschliessen, auch wenn wir 5 Prozent bevorzugt hätten. Die heutigen Erfahrungen zeigen zwar, dass 5 Prozent durchaus genügen würden. Aber wenn dies mithelfen [PAGE 405] kann, die Ängste, die besonders im Berggebiet bestehen könnten, abzubauen, sind wir gerne bereit, hier mitzuhelfen.

Nun noch zum Geflügel: Die Geflügelbranche ist im Bereich des Imports und der Vermarktung sicher jene, die am meisten integriert ist. Zwei Hauptgruppen haben hier den grössten, den überwiegenden Marktanteil. Mehr als die Hälfte der Renten fallen in diesem Sektor an. Nun frage ich natürlich Herrn Kunz, wieso er die auf über 100 Millionen Franken geschätzten Renten in diesem Bereich nicht für die Landwirtschaft zurückholen will. Wir haben nicht zu viele Mittel, als dass wir uns so viel Geld einfach entgehen lassen könnten. Das ist der Beweis, dass gerade in diesem Bereich die Versteigerung eine Notwendigkeit ist. Damit können die Wettbewerbschancen für alle, und vor allem die notwendigen Mittel für die Landwirtschaft, bewahrt bleiben.

Es wird dann auch noch gesagt, die Erlöse aus diesen Versteigerungen würden vor allem die Bundeskasse speisen. Das ist der Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) zu Absatz 3, der hier einen anderen Vorschlag macht.

Der Bundesrat sieht zwei Verwendungen für die auf etwa 150 Millionen Franken geschätzten Erträge aus diesen Versteigerungen vor: einmal 100 Millionen Franken für die Anrechnung an die Schuldenbremse. Das heisst, dass wir dank diesen 100 Millionen in allen Bereichen, insbesondere natürlich im grössten Bereich, den Direktzahlungen, entsprechend weniger Sparbeiträge leisten müssen. Somit ist eigentlich der Antrag der Minderheit I zu Absatz 3 überflüssig, da die Mittel ohnehin der Landwirtschaft erhalten bleiben. Die übrigen 50 Millionen Franken sind als Beiträge an die Entsorgung der Schlachtabfälle gedacht. Auch hier wird, falls dieses Geld aus den Versteigerungen ausbleiben sollte, der gesamte Betrag beim Landwirtschaftsbudget sein. Somit können wir sagen, dass so oder so der gesamte Ertrag dieser Versteigerungen im Sinne des Bundesrates der Landwirtschaft zugute kommen soll. Wir sind aber nicht der Meinung, dass die Verwendung im Gesetz festgeschrieben werden soll, insbesondere was die Mittel für die Interventionen beim Fleischmarkt anbetrifft. Bisher haben die Preisstützungsmassnahmen höchstens 8 Millionen Franken betragen; wir glauben, dass wir die dafür notwendigen Mittel ohne den Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) besitzen.

Herr Leu hat eine Frage in Bezug auf BSE und generell in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit gestellt. Ich möchte hier allgemein einmal sagen, dass die Frage der Lebensmittelsicherheit zunehmend an Bedeutung gewinnen wird und dass es eine Frage ist, die nicht nur im Interesse der Konsumenten liegt, sondern auch im Interesse der Landwirtschaft. Es ist somit äusserst wichtig, dass wir in diesem Bereich eine solide Strategie und Politik haben. Ich bin der Überzeugung - da rühme ich nicht mich selbst, ich bin ganz neu im Departement -, dass im Fall der BSE die Strategie, die von der Schweiz geführt wurde, eine sehr gute war, die international als führend angeschaut wird. Somit wurde gezeigt, dass wir die Mittel haben, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Hier muss aber immer wieder daran erinnert werden, dass eine totale Sicherheit nie garantiert werden kann und dass z. B. Tests an lebenden Tieren bis heute nicht möglich sind. Somit müssen wir die Tests an toten Tieren weiterführen. Auch wenn eine sehr grosse Verbesserung eingetreten ist, glauben wir, dass heute der Zeitpunkt noch nicht gegeben ist, um die Massnahmen zurückzufahren.

Aber BSE ist natürlich nicht die einzige Gefahr; es können allerhand Gefahren, die wir heute gar nicht kennen können, auftreten. Somit ist es wichtig, dass bei uns die Frage der Lebensmittelsicherheit weiterhin sehr ernst genommen wird. Das werden wir auch tun.

J'aimerais pour terminer récapituler encore les recommandations de vote du Conseil fédéral.

D'une manière générale, je vous invite à suivre la majorité de la commission, surtout à l'alinéa 1er où il s'agit de voter le principe. Je vous demande de voter le principe dans sa totalité et de ne pas faire d'exceptions, ni pour les moutons comme le demande la proposition Bigger, ni encore pour la volaille comme le demande la proposition Kunz. Dans le cas des moutons, le nombre d'animaux n'est pas suffisamment important pour qu'on puisse vraiment faire une exception, alors qu'il serait vraiment important de ne pas exclure la volaille, car c'est là que se réalisent environ 100 millions de francs de rentes à l'importation.

A l'alinéa 1bis, je vous invite à suivre la majorité qui propose maintenant 10 pour cent. Par conséquent, cela veut dire que nous aurions été bien sûr proches aussi de la minorité I (Sommaruga) qui demande 5 pour cent, mais qui, si j'ai bien compris, est aussi d'accord avec 10 pour cent. En revanche, je vous invite à ne pas aller aussi loin que le voudrait la proposition Brunner Toni et à refuser d'augmenter à 15 pour cent.

Je vous demande aussi, pour les arguments qui ont déjà été donnés par les rapporteurs, de rejeter la proposition Lachat. Il n'y a pas de raison aujourd'hui de créer un tel marché qui n'existe pas. Je rappelle que l'élevage du cheval des Franches-Montagnes est au bénéfice de toute une série de mesures de soutien - contributions aux animaux, contributions à la garde d'animaux et primes spéciales. Il faut en rester, dans ce domaine, à la politique actuelle de soutien au cheval des Franches-Montagnes.

Enfin, aux alinéas 2 et 3, je vous prie de suivre la majorité. Je vous ai donné notamment les arguments pour lesquels je vous invite à rejeter la proposition de la minorité I (Baader Caspar).

Hier haben Sie einen zweiten zentralen Punkt der Vorlage, und es geht darum zu zeigen, was für uns das Wichtige ist. Es gilt zu zeigen, dass es um die Landwirtschaft geht. Wir haben heute die Mittel nicht, um 150 Millionen Franken zu verschenken. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn Sie der Versteigerung nicht zustimmen, werden uns diese Mittel für die Landwirtschaftspolitik fehlen. Ich bitte Sie also auch hier, ein klares Zeichen zu setzen.