de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die relevanten gesetzlichen Grundlagen derart anzupassen, dass im Rahmen des steuerfinanzierten Sonderprogramms Humanmedizin gemäss BFI-Botschaft keine Ausbildungsplätze an ausländische Studierende - gemeint sind Bildungsausländer, also solche, die ihren Zulassungsausweis im Ausland erworben haben - vergeben werden, wenn sie nicht selbst voll für die Kosten ihres Studiums aufkommen.

Sie wissen es: In den letzten Jahren wurden in der Schweiz gemessen am Bedarf zu wenig Ärztinnen und Ärzte ausgebildet. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist heute entsprechend stark von der Rekrutierung ausländischer Fachkräfte abhängig. Um die Abhängigkeit zu reduzieren und die Gesundheitsversorgung nachhaltig sicherzustellen, sollen die Ausbildungskapazitäten für Humanmedizin in der Schweiz ausgebaut werden. Mit diesem Ziel - einer beschleunigten Erhöhung der Anzahl Studienplätze in Humanmedizin - hat der Bundesrat die Förderung der Humanmedizinausbildung als Schwerpunkt in die BFI-Botschaft aufgenommen. Mittels einer projektorientierten Sonderfinanzierung von über 100 Millionen Franken wurde ein anreizorientiertes Sonderprogramm lanciert.

Gleichzeitig hat die Anzahl der ausländischen Studierenden in der Humanmedizin massiv zugenommen. Die in der Schweiz im Vergleich zum Ausland tiefen Studiengebühren und das hohe Ausbildungsniveau führen dazu, dass immer mehr ausländische Studierende die Konkurrenz um die verfügbaren Ausbildungsplätze erhöhen und dabei im Numerus-clausus-System jene verdrängen, die ihren Zulassungsausweis in der Schweiz erworben haben. Die Studiengebühren decken dabei nur einen kleinen Bruchteil der effektiven Ausbildungskosten. Die ausländischen Studierenden profitieren somit von der finanziellen Förderung der Medizinstudiengänge, ohne dass sie oder ihr Umfeld diese Kosten über Steuergelder mitfinanziert hätten. Kehren sie nach der Ausbildung in ihr Heimatland zurück, was bei einem nicht unerheblichen Teil der Fall sein dürfte, dann bleiben dem Schweizer Steuerzahler nichts als Kosten ohne Nutzen.

Demzufolge führt das mit Schweizer Steuergeldern finanzierte Sonderprogramm Humanmedizin im Rahmen der BFI-Botschaft zu einem noch höheren Anteil an ausländischen Ärzten in der Schweiz, zu noch mehr Bildungsausländern im Humanmedizinstudium und zu einer noch höheren Abhängigkeit der Schweizer Gesundheitsversorgung von ausländischen Fachkräften, was der ursprünglichen Zielsetzung dieser ohnehin massiv teureren Ausbildungsoffensive deutlich zuwiderläuft. Deshalb besteht Korrekturbedarf.

Ich danke, wenn Sie meine Motion unterstützen.