Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Dieses Postulat ist eigentlich ein Faktenpostulat, und zwar in dem Sinne, dass man aufzeigen könnte, wo die Differenzen zwischen der Sozialpolitik in der Schweiz und der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der Europäischen Union liegen. Von daher wäre es ein sehr sinnvolles Instrument, weil es in diesem Land bestimmte Vorstellungen darüber gibt, wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Europäischen Union ausgestaltet ist. Die eine Gruppe sagt, es sei ein neoliberales Projekt, da habe es gar keine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und die andere Gruppe sagt, das sei vielleicht eine falsche Entwicklung, die in der Europäischen Union stattfinde, indem man Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte und sozialpolitische Zielsetzungen neu auch in der europäischen Politik beheimate. Daher wäre es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass man das in einem Bericht zu einem Postulat sauber darstellt.

Der Bundesrat lehnt das bereits in seiner Stellungnahme ab, was ich sehr bedaure. Er geht eben schon weiter; er will nicht nur keine Gegenüberstellung machen, was eben eine faktenbasierte Politik begründen würde, sondern er sagt: Wir möchten eigentlich nicht, dass wir dann Anpassungen im Sinne des Vergleiches vornehmen müssen. Das zeigt ein bisschen die Europapolitik unseres Bundesrates. Man will die Fakten nicht auf den Tisch legen; man will nicht aufzeigen, wo Differenzen bestehen; man will auch nicht Stärken und Schwächen skizzieren, sei das auf der europäischen Seite oder auf der schweizerischen Seite; man versteckt sich hinter Nichtwissen, insbesondere gegenüber dem schweizerischen Parlament. Das bedaure ich ausserordentlich.

Es wird in der Stellungnahme des Bundesrates auch erwähnt, dass man ja auf die starke Sozialpartnerschaft setzen könne. Das mag ein schöner Satz sein, aber die Realität ist so, dass wir trotz dieser starken Sozialpartnerschaft in vielen Dossiers nicht mehr weiterkommen und immer wieder den Kopf anschlagen. Darum wäre es sehr hilfreich gewesen, Herr Bundesrat, wenn Sie dieses Postulat zur Annahme [PAGE 770] empfohlen hätten - nicht im Sinne, dass Sie alles umsetzen müssen, sondern dass Sie Fakten und Grundlagen schaffen, damit die Legislative, ein Milizparlament, dann auch entscheiden kann.