Munz Martina · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die SP freut's: Endlich wird die Kreislaufwirtschaft in einem Bundesgesetz verankert. Zwar hinken wir der Zeit hinterher, aber besser jetzt als nie! Die vielen Kann-Vorschriften gehen der SP-Fraktion zwar zu wenig weit. Umso mehr ist der Bundesrat gefordert, rasch griffige Verordnungen zu erlassen, damit das Gesetz auch Wirkung entfalten kann. Bei den Lieferketten ist die Dynamik bezüglich Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit gross. Steht die Schweiz im Abseits, werden unsere Unternehmen bald vom internationalen Markt ausgeschlossen sein. Schon deshalb ist es für die SP enorm wichtig, auf das Gesetz einzutreten.

Der ganzheitliche Ansatz des Gesetzes setzt nicht erst beim Abfall an, sondern schon beim Produktedesign. Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten - diese Kaskadennutzung erhöht die Lebensdauer der Produkte. Das ist nicht nur ressourcenschonend, sondern es entlastet auch das Portemonnaie der Bevölkerung und stärkt die Versorgungssicherheit der Wirtschaft.

Die Schweiz darf nicht zum Schrottplatz Europas werden, weil bei uns noch Produkte zugelassen sind, die im restlichen Europa nicht mehr verkauft werden dürfen. Handys, die weggeworfen werden, weil der Akku den Dienst versagt, darf es nicht mehr geben. Reparierfähigkeit gehört zum ökologischen Produktedesign und muss neu zum Standard werden.

Gemessen an der Wohnbevölkerung gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern Europas bezüglich Siedlungsabfall. Nur etwa die Hälfte wird separat gesammelt und stofflich wiederverwertet. Der Rest wird verbrannt oder deponiert - eine ungeheure Menge! Den grössten Anteil generiert die Bautätigkeit. Dort geht die Post richtig ab. Grenzwerte für die grauen Emissionen der Bauwirtschaft wären der grösste Hebel und würden gleichzeitig den einheimischen Baustoff Holz bevorzugen. Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 35j USG die Minderheit II (Flach) zu unterstützen. Das ist der grösste Hebel.

Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und die Minderheiten unterstützen, die eine konsequentere Umsetzung der Kreislaufwirtschaft fordern.