Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist es, den Grundsatz der Schonung natürlicher Ressourcen im Umweltschutzgesetz zu verankern. Dies erachten wir als nötig und richtig, trotz bereits bestehender Massnahmen. Es ist richtig, dass wir hier nun einen Schritt weiter gehen. Dazu werden verschiedene Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft festgelegt. In den letzten Jahren wurden zu dieser Thematik im Parlament bereits zahlreiche Vorstösse eingereicht, Vorstösse und Initiativen in den Bereichen Abfallrecycling, Ressourcenschonung und auch Kreislaufwirtschaft.

Die nun zu behandelnde parlamentarische Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", wurde von der FDP-Liberalen Delegation in der UREK-N initiiert, um die verschiedenen Vorstösse und Initiativen zusammenzufassen. Wir begrüssen dieses Vorgehen ausdrücklich und erachten es als zielführend. Zur Prüfung der Umsetzung und Erarbeitung eines Vorentwurfes wurde eine Subkommission eingesetzt; Sie haben das vom Kommissionssprecher gehört. Wir begrüssen es, dass diese ihre Arbeit ausgehend von einer Gesamtbetrachtung aufgenommen hat und ausgehend von den Erkenntnissen aus früheren Volksentscheiden, z. B. den Erkenntnissen aus der 2015 an der Urne abgelehnten Teilrevision des Umweltschutzgesetzes. Ebenso wichtig ist für uns, dass die Kommission den Stand der Technik, die Digitalisierung und - auch dies ist wichtig - die bereits ergriffenen Massnahmen der Wirtschaft mitberücksichtigt hat. Man hat also nicht auf der grünen Wiese begonnen, sondern jetzt ein Gesamtpaket geschnürt.

Dieser Entwurf schafft nun im Umweltschutzgesetz neue Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer [PAGE 776] Wirtschaft zu stärken. Bei den verschiedenen Massnahmen ist uns insbesondere wichtig, dass Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gestärkt werden. Diesen Ansatz begrüssen wir sehr.

Auch Stoffkreisläufe werden durch die Hierarchie - stoffliche Verwertung vor energetischer Verwertung vor der Entsorgung in Deponien - geschlossen. Dies ist ein Kern der Vorlage, ebenso, dass Kunststoffe und weitere Materialien dank separaten Wertstoffsammlungen von privaten Anbietern, für welche der bisherige administrative Aufwand vereinfacht werden soll, vermehrt rezykliert werden.

Das sind für uns die Kernelemente dieser Vorlage. Wichtig ist auch, dass die Grundbegriffe der Ressourcenschonung und der Kreislaufwirtschaft sowie die Möglichkeit, diesbezüglich Ziele festzulegen, nun verankert werden.

Dann soll es auch so sein, dass der Bund bei seinen eigenen Bauwerken - auch dies ist ein Teil der Vorlage - und bei weiteren Beschaffungen vermehrt eine Vorbildrolle einnimmt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es, dass die Wirkung aller Massnahmen durch die Förderung eigenverantwortlicher Initiativen im Austausch mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft verstärkt wird. Der Fokus liegt ganz klar auf Initiativen der Privatwirtschaft. Der Kommissionssprecher hat es bereits ausgeführt: Diese Vorlage will, dass mittels Plattformen, Pilotprojekten und Branchenvereinbarungen innovative Ansätze administrativ und finanziell unterstützt werden. So kann den Unternehmen eine Grundlage gegeben werden, um zukunftsfähige Geschäftsfelder mit Wertschöpfungsmöglichkeiten in der Schweiz zu eröffnen. Wir denken da an Reparaturen, Leihmodelle, Wiederverwertung oder Recycling. Schliesslich - als Klammer über allem - tragen Massnahmen zur Schliessung des Stoffkreislaufs gleichzeitig zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und zum Erreichen der Klimaziele der Schweiz bei.

Die Vorlage zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion erachten diese Vorlage als zielführend und austariert. Wir werden auf die Vorlage eintreten und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.