Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land. Gleichzeitig verbrauchen wir sehr viele Ressourcen. Der kürzlich veröffentlichte Circularity Gap Report zeigt es auf: In der Schweiz ist der Ressourcenverbrauch sehr hoch und der Weg zur Kreislaufwirtschaft noch lang. Nicht einmal 7 Prozent des Materialverbrauches werden aus sekundären Quellen wie dem Recycling abgedeckt. Ein wesentlicher Grund für diese schlechte Bilanz ist die ungenügende Regulierung. Hier sind wir gegenüber dem Ausland wirklich im Rückstand.

Es ist deshalb dringend notwendig, nun endlich auf die Kreislaufwirtschaft zu setzen und diese gesetzlich zu verankern. Zirkuläre Geschäftsmodelle betrachten den ganzen Lebenszyklus eines Produktes und verstehen Abfälle als Rohstoffe für neue Produkte. Sie setzen bereits bei der Gestaltung darauf, dass die Produkte einfach repariert und in der Entsorgung zerlegt werden können. Auch sollen Sekundärrohstoffe in der Produktion eine wichtige Rolle spielen. Dies führt zu [PAGE 779] langlebigeren Produkten, zu geringeren Abfallströmen und letztlich auch zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Ich erläutere Ihnen gerne noch einmal die Grundsätze der Abfallhierarchie. Die Abfallhierarchie sieht vor, dass Abfälle zuerst vermieden werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollten Stoffe oder Gegenstände wiederverwendet werden. Die nächste Priorität gilt dann dem Recycling, also der Verwertung unter Beibehaltung der Materialeigenschaften, d. h. der stofflichen Verwertung. Anschliessend folgt die sonstige Verwertung, z. B. für energetisch-thermische Zwecke. Die Beseitigung, etwa in einer Deponie, sollte wirklich als allerletzte Möglichkeit der Entledigung gelten.

Bei meinem ersten Minderheitsantrag bei Artikel 30a Buchstabe a geht es um die Vermeidung von Abfällen, also um die erste Stufe der Abfallhierarchie. Im geltenden Recht ist bereits vorgesehen, dass der Bundesrat das Inverkehrbringen von Einwegprodukten verbieten kann, wenn sie die Umwelt stark belasten. Meine Minderheit fordert, dieses Verbot durch die Möglichkeit zu ergänzen, eine Kostenpflicht für solche Produkte einzuführen. Damit würden die Möglichkeiten zur Vermeidung von Abfällen erweitert. Das ist im Übrigen ein liberaler Ansatz, der konsequent auf Kostenwahrheit setzt. Ich zähle deshalb auch auf die Unterstützung der bürgerlichen Seite.

In Artikel 30d Absatz 1 geht es um die Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen. Gegenüber der Version der Mehrheit der Kommission schlägt der Bundesrat vor, den Begriff der Wiederverwendung in die Formulierung aufzunehmen. Mit der Ergänzung des Begriffes will der Bundesrat klarstellen, dass neben der stofflichen Verwertung auch die Wiederverwendung eine Option ist. Es wurde ein "oder" eingefügt, d. h., die Wiederverwendung wird der stofflichen Verwertung nicht vorgezogen, wenn Abfall der Wiederverwendung zugeführt wird. Weiter ist ein Vorbehalt vorgesehen, wonach dies nur erfolgen soll, wenn es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung, wie etwa eine energetische Verwertung.

Ich beantrage mit meinem Minderheitsantrag, den Begriff und das Prinzip der Wiederverwendung auch in den Titel zu setzen. Zudem soll klargestellt werden, dass Abfälle, sofern sie sich dafür eignen, der Wiederverwendung oder der besten Option der stofflichen Verwertung zugeführt werden, also derjenigen Option, die den ökologischen Wert des Produktes am besten erhält. Wenn eine stoffliche Verwendung technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht tragbar oder umweltbelastender als eine Entsorgung oder die Herstellung neuer Produkte ist, sollen die Abfälle vorrangig stofflich und energetisch und erst danach nur energetisch verwendet werden. Mein Minderheitsantrag folgt also der eingangs von mir erläuterten Abfallhierarchie und setzt diese konsequent um.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.