Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die gleiche Antwort wie vorhin in Bezug auf die Minderheit Flach. Die Verhältnismässigkeit ist nicht gegeben. Die Kostenfolge ist gegenüber der Wirkung zu hoch. Das war der Grund. Übrigens wurde dieser Artikel unter meiner Vorgängerin nicht angewendet. Das sei hier vielleicht noch erwähnt. Deshalb musste ich halt - und ich hoffe, der Rat versteht das - zurückfragen. [PAGE 787]