Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich nehme für die SP-Fraktion zu Block 1 Stellung. Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die schonendere Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Reduktion der Umweltbelastung sind dringend nötig. Ich habe gerade erst letzte Woche im Kino den Film "Matter out of Place" gesehen, der dokumentarisch aufzeigt, wie in verschiedenen Teilen dieser Erde Abfall gesammelt, sortiert, verbrannt oder einfach auf Deponien gelagert wird oder wie er an einem Seeufer, in der Landschaft oder auf dem Meeresgrund landet. Was erschreckend ist, ist die schiere Menge an Abfall, die wir durch unseren Konsum verursachen. Der Film zeigt eindrücklich, wie der endlose Kampf gegen diese Unmengen von Abfall aussieht.

Des déchets sur les plages, sur les montagnes, au fond de la mer et dans les profondeurs de la terre: ce que notre immense consommation laisse dans l'environnement est effrayant. Nous avons aujourd'hui la possibilité d'apporter notre contribution, même si elle est modeste, à la réduction des déchets et à une utilisation plus judicieuse des ressources. Le projet de loi vise notamment à développer l'économie circulaire et à réduire globalement les nuisances à l'environnement. Il constitue une bonne base pour ce développement.

Uns liegt ein guter Gesetzentwurf mit einem ganzheitlichen Ansatz vor, in dem die wichtigsten Grundsätze der Kreislaufwirtschaft - vermeiden, vermindern, verwerten - aufgenommen worden sind. Wir haben es heute in der Hand, einen Beitrag zur Reduktion des Abfalls und zu einem sinnvolleren Umgang mit Ressourcen zu leisten. Unsere Fraktion unterstützt alle Regelungen, die in diese Richtung gehen.

Auf die einzelnen Bestimmungen gehe ich ganz kurz ein. Eine zentrale Bestimmung findet sich in Artikel 31b. Es geht hier um das Abfallmonopol. Mit einem neuen Absatz 4 soll [PAGE 782] die Sammlung von Siedlungsabfällen durch private Anbieter ermöglicht werden. Aktuell sind die Kantone für das Management der Siedlungsabfälle zuständig. Die Minderheit Munz, welche die SP-Fraktion unterstützt, beantragt, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Der Bundesrat kann Siedlungsabfälle bezeichnen, die freiwillig durch private Anbieter gesammelt werden dürfen. Die Abfälle müssen wiederverwendet und stofflich verwertet werden. Die Wiederverwendung wird hier ausdrücklich erwähnt und ist elementar, wenn[NB]wir[NB]einen vernünftigeren Umgang mit unseren Ressourcen und eine Verminderung der Abfallmengen erreichen wollen.

Wir begrüssen zudem, dass in Artikel 31b Absatz 7 ein Littering-Verbot aufgenommen wird. Littering ist nicht nur unschön anzusehen, sondern wird vor allem in der Landwirtschaft zu einer Belastung oder sogar zu einer Gefahr. Sie haben sicher auch schon die Plakate gesehen, die auf die Gefahr aufmerksam machen, dass solcher Abfall ins Futter der Tiere gerät. Es ist für mich daher nicht ganz nachvollziehbar, wieso ausgerechnet die SVP-Fraktion diesen Absatz streichen will.

Bei Artikel 10h unterstützen wir die Mehrheit, die verlangt, dass auch die im Ausland verursachte Umweltbelastung berücksichtigt werden muss. Als reiches Industrieland importiert die Schweiz viel aus dem Ausland. Ein Grossteil der Umweltbelastung fällt im Ausland an, was mitberücksichtigt werden soll.

Wichtig ist uns zudem, dass der Bundesrat im Rahmen einer Berichterstattung regelmässig den weiteren Handlungsbedarf aufzeigt. Wenn wir das Ziel, Abfall zu vermeiden, überhaupt erreichen wollen, ist es wesentlich, dass eine Weiterentwicklung stattfindet.

Bei Artikel 30a unterstützen wir deshalb auch die beiden Minderheiten I (Suter) und II (Klopfenstein Broggini), die das Ziel der Vermeidung von Abfall verfolgen. Die Unterstellung von kurzlebigen Produkten unter eine Kostenpflicht oder sogar ein allfälliges Verbot solcher Produkte - oft sind es Einwegprodukte - ist ein wichtiger Schritt, um unnötigen umweltbelastenden Abfall zu verringern.

Schliesslich unterstützen wir bei Artikel 30b den Antrag der Minderheit Flach, wonach zu entsorgende verpackte Lebensmittel vor der stofflichen Verwertung vollständig auszupacken sind. Wird dies nämlich nicht gemacht, landen vor allem Kunststoffe tonnenweise über Kompost und Gärgut in den Böden.

Schliesslich unterstützen wir bei Artikel 30b Absatz 4, dass Detailhändler verpflichtet werden, Verpackungen und Umverpackungen zurückzunehmen. Sie haben es sicher auch schon festgestellt: Viele Produkte sind unnötigerweise verpackt oder sind mehrfach verpackt, was unnötig ist. Diesen Abfall können wir vermeiden.