Imark Christian · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie haben die SVP-Fraktion wegen des Littering-Artikels angegriffen. Jetzt ist es ja so, dass die SVP in allen Kantonen - die ja zuständig sind - mithilft, strenge Littering-Regeln zu erlassen. Denn dort gibt es eine Kantonspolizei, die man mit der Kontrolle beauftragen kann. Deshalb die Frage: Wenn das Littering-Verbot mit entsprechenden Bussen jetzt auf Bundesebene gilt, wird dann das Fedpol kontrollieren müssen? Wie wird das umgesetzt?