Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

In Block 1 geht es nun um die Förderung der Kreislaufwirtschaft, um Ressourcenschonung, um die Abfallhierarchie und das Siedlungsabfallmonopol. Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block mit einer Ausnahme den Mehrheiten folgen. Die Ausnahme betrifft Artikel 10h Absatz 3 des Entwurfes. Hier geht es um die regelmässige Berichterstattung des Bundesrates über den Verbrauch natürlicher Ressourcen sowie die Entwicklung der Ressourceneffizienz. Die Mehrheit will den Bundesrat darüber hinaus beauftragen, zusätzlich weiteren Handlungsbedarf aufzuzeigen und Vorschläge zu quantitativen Ressourcenzielen zu unterbreiten. Der Bundesrat selber lehnt diese Ausdehnung ab, und die Minderheit Egger Mike übernimmt die Haltung des Bundesrates. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Minderheit.

Sämtliche anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab. Es betrifft dies zum einen die Frage der Berücksichtigung der im Ausland verursachten Umweltbelastung. Das wird von uns unterstützt, während eine Minderheit Rüegger diesen Satz gestrichen haben will. Wir befürworten es weiter, dem Bund die Möglichkeit zu geben, zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden oder den Organisationen der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, Plattformen zur Ressourcenschonung und Stärkung der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Die Minderheit Egger Mike will diese Möglichkeit streichen, was wir ablehnen. Es geht aber, und das ist zu betonen, nur um eine Unterstützung solcher privatwirtschaftlichen Plattformen; der Bund soll solche Plattformen ausdrücklich nicht selber betreiben.

Weitere Minderheitsanträge betreffen die Vermeidung von Abfällen. Gemäss geltendem Recht hat der Bundesrat die Möglichkeit, das Inverkehrbringen von nur einmalig und kurzfristig verwendeten Produkten zu verbieten, wenn deren Nutzung die verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Diese Anträge unterstützen wir.

Zwei Minderheiten, die Minderheit I (Suter) und die Minderheit II (Klopfenstein Broggini), wollen diese Regelung nun aber verschärfen, unter anderem mit einer Muss- statt einer Kann-Vorschrift und mit einer Kostenpflicht. Diese Verschärfungen lehnen wir ab.

Bei den geltenden Regelungen zu den Sammlungen will die Minderheit Flach für den Bundesrat die Möglichkeit schaffen, vorzusehen, dass unverkaufte biogene Produkte zu entpacken und separat zu sammeln sind. Diese zusätzliche Verpflichtung lehnen wir ab.

Die Minderheit Klopfenstein Broggini will zusätzlich eine generelle Verpflichtung für Detailhändler, Verpackungen und [PAGE 784] Umverpackungen im Geschäft zurückzunehmen. Auch diese zusätzliche Verpflichtung lehnen wir ab.

Bei den Bestimmungen zur Verwertung soll im Gegensatz zur geltenden Regelung die Verwertung als Pflicht ausgestaltet werden, wenn es - diese Voraussetzungen müssen gegeben sein - technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Des Weiteren darf die Umwelt damit nicht mehr belastet werden, als sie es durch eine andere Entsorgung würde. Dabei wird eine bestimmte Kaskade, ein bestimmter Ablauf vorgegeben: stofflich, stofflich und energetisch, rein energetisch. Das unterstützen wir.

Die Minderheit I (Suter) will die Wiederverwendung als erste Option verankern, und die Minderheit II (Girod) will die Position des Bundesrates übernehmen, welche ausschliesslich die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung vorsieht. Beide Minderheiten lehnen wir ab.

In diesem Zusammenhang besteht noch ein Einzelantrag Wasserfallen Christian zur Streichung des gesamten Artikels. Damit würde ein Kernstück aus der Vorlage gekippt. Dementsprechend wird dies abgelehnt.

Schliesslich will eine Minderheit Egger Mike die Befugnis des Bundesrates, die Verwendung von Materialien und Produkten einzuschränken, streichen. Wir unterstützen hier die Mehrheit, welche diese Befugnis beibehalten will.

Zum Abschluss dieses Blocks zum Umgang mit Siedlungsabfällen: Gemäss bestehender Gesetzeslage besteht ein Monopol der Kantone. Die Vorlage sieht nun vor, dass die Abgabe an private Anbieter unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Diese Liberalisierung wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier dem Mehrheitskonzept der Kommission und lehnt demgemäss den Minderheitsantrag Munz, welcher[NB]die[NB]Konzeption[NB]des[NB]Bundesrates[NB]übernimmt, ab. Das umfasst auch die Littering-Bestimmung, womit auch der Minderheitsantrag Graber, welcher diese streichen will, abgelehnt wird.

Zusammenfassend: Die FDP-Liberale Fraktion folgt in diesem Block mit Ausnahme von Artikel 10h Absatz 3, wo sie die Minderheit Egger Mike unterstützt, den Mehrheiten. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.