Imark Christian · Nationalrat · 2023-05-03
Imark Christian · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-05-03
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, ich möchte noch einmal nachfassen. In Artikel 10h heisst es, dass die im Ausland verursachten Umweltbelastungen berücksichtigt werden. Sie haben gesagt, das habe keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen für die Unternehmen, aber sehr wohl administrative Konsequenzen. Ich stelle mir da eine Heerschar von neuen Verwaltungsangestellten vor, die dann wiederum auf die Unternehmen zukommen müssen und diese beüben. Das ist doch ein administrativer Leerlauf.