Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Es ist sinnvoll, wenn innerhalb eines Rahmenabkommens, das abgeschlossen werden kann, auch ein Stromabkommen in das Paket einbezogen wird. Damit können die Risiken, die ich erwähnt habe und die ich nicht gänzlich ausräumen kann, gelöst werden. Die Möglichkeit, überhaupt auf ein Verhandlungsmandat einzugehen, hängt, wie Sie wissen, von den institutionellen Fragen ab. Hier will ich dem Bundesrat nicht vorgreifen.