Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Das Postulat Badran Jacqueline beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, wie er die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen für einen zusätzlichen Leistungsauftrag schaffen könnte. Dieser soll darin bestehen, Unternehmen und Haushalte mit Krediten und Hypotheken für Investitionen in den Klimaschutz zu versorgen.

Frau Badran, Sie haben die Argumente, die den Bundesrat zur Ablehnung des Postulates veranlassen, schon etwas vorweggenommen. Das Parlament selbst ist der Revision des Postorganisationsgesetzes nicht nachgekommen. Dem Bundesrat war es damals bei der Revision ein Anliegen, dass die Postfinance mit ihrer Kredit- und Hypothekarvergabe, die neu hätte ermöglicht werden sollen, zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beiträgt. Er hat daher eine Ergänzung im Postgesetz zur Eignerstrategie beantragt, gemäss welcher von Postfinance hätte verlangt werden können, dass sie einen Anteil am gesamten Kredit- und Hypothekarvolumen auf die Förderung der CO2-Reduktionsziele ausgerichtet hätte.

Nun hat das Parlament auf diese Vorlage reagiert, indem es vorerst über die Zukunft der postalischen Grundversorgung sprechen will. Es gab vorhin schon einen entsprechenden Vorstoss. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Eigenwirtschaftlichkeit der Post in der Grundversorgung und anschliessend die Zukunft der Postfinance intensiv diskutieren. In hoher Achtung vor dem Parlament akzeptiert man im Bundesrat natürlich dieses Vorgehen. Ich glaube, diese Diskussion wird sicher geführt.

Der Bundesrat hat allerdings im Rahmen der Vernehmlassung zur damaligen Vorlage auch festgestellt, dass bei der Kreditvergabe in der Schweiz kein Marktversagen besteht. Das ist hier auch anzufügen. Aber ich denke schon, dass sich diese Frage für die Postfinance der Zukunft und für deren Ausrichtung stellen wird, wenn wir die Strategie der Post und der Grundversorgung insgesamt festgelegt haben. Wir sind an der Arbeit.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat das Postulat ab.