Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

In meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, zu prüfen, wie man die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen kann. Wir hatten hier die Begehrlichkeit nach einer Teilprivatisierung der Postfinance. Sie solle Hypotheken auflegen und Kredite vergeben können. Das ist ein bisschen "more of the same", das sind de facto Bereiche, wo wir "overbanked" sind.

Wo wir aber ein regelrechtes Marktversagen haben respektive Kredit- und Hypothekarklemmen, ist da, wo es um private Investitionen in energetische Sanierungen oder energetische Infrastrukturen geht, zum Beispiel bei Gebäudesanierungen. Denken Sie an die vielen Stockwerkeigentümerinnen in einem Mehrfamilienhaus in Bern, in Zürich, in Lausanne, wo auch immer, von denen die einen noch die Möglichkeit haben, Kredite aufzunehmen, während bei anderen im gleichen Haus die finanziellen Möglichkeiten ausgereizt sind, sodass sie keine Hypotheken mehr bekommen. So kommt es, dass notwendige Sanierungen einfach nicht vorgenommen werden können. Hier gibt es tatsächlich ein klassisches Marktversagen, da das eben nicht finanziert wird.

Eigentlich könnte man genau in diese Lücke springen und der Postfinance einen vernünftigen, neuen Service-public-Leistungsauftrag übergeben, damit sie genau in diese Lücke springt, und zwar mit einer bestimmten Staatsgarantie, die in diesem Fall zumindest explizit wäre.

Auch Investitionen in Innovationen finden, wenn sie nicht gerade von der ABB oder der Alstom gemacht werden, schwer Kredite und Eigenmittel. Auch da, bei Start-up-Finanzierungen usw., haben wir ein ganz klares Marktversagen. Die Idee wäre, dass genau in diese Lücke, da, wo wir eben "underbanked" und nicht "overbanked" sind, eine Klimabank springen könnte, und zwar die Postfinance, die ihre Raison d'être eigentlich ein wenig überlebt hat.

Die Antwort des Bundesrates - na ja. Es ist eigentlich nicht so ganz stichhaltig, warum man das nicht tun könnte, es gibt eigentlich keine guten Gründe. Dieses Marktversagen ist ein typisches Momentum, in dem die öffentliche Hand eingreifen muss oder soll. Zu sagen, es bestehe kein Handlungsbedarf, obwohl eigentlich klar ist, dass es da Kreditklemmen im grösseren Stil gibt, finde ich etwas schade. Es ist ja schliesslich ein Postulat, und bei einem Postulat kann man sich wirklich einmal vertieft anschauen, ob die Postulatsverfasserin vielleicht nicht doch recht hat und ob vielleicht nicht doch eine Kreditklemme vorhanden ist, bei der man in die Lücke springen kann. Wir brauchen diese privaten Investitionen, wir wollen diese, und das wäre ein schöner Leistungsauftrag. [PAGE 824]