Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Gleich zu Beginn ein grosser Dank an alle diejenigen, die schon irgendwann in ihrem Leben Blut gespendet haben, sei das einmal oder mehrmals gewesen, und an alle diejenigen, die das erst vorhaben. Eure Spende rettet Leben.

In Anbetracht der Wichtigkeit dieses natürlichen, aber auch medizinischen Gutes ist es verwunderlich, dass die gesetzliche Grundlage bezüglich der Sicherstellung der Versorgung bisher so schlecht geregelt war. Diesen Fehler hat Kollege Giezendanner 2016 erkannt und entsprechend einen Vorstoss lanciert, der von über 100 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde; wir haben es gehört. Es dauerte dann ein wenig, bis wir nun an diesem Punkt angelangt sind - ich meine, es sind bald sieben Jahre vergangen. [PAGE 830] Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiges Thema. Wir sind froh, dass wir nun langsam auf die Zielgerade einbiegen können.

Wir haben es schon mehrfach gehört: Ein Grundsatz beim Blutspenden in der Schweiz ist die Unentgeltlichkeit. Wir möchten nicht, dass das Blutspenden ein Business ist oder dass die Menschen sich aus finanziellen Gründen dazu gezwungen fühlen, Blut zu spenden, um aus einer Notsituation herauszukommen. Das darf nicht sein. Das ist korrekt. Trotzdem unterstützt die grünliberale Fraktion den Minderheitsantrag. Er ist wohlausgewogen formuliert. Es geht hier nicht um eine Änderung des Geschäftsmodells oder Ähnliches. Es ist wirklich die Ausnahmesituation, für die wir es ermöglichen wollen, dass der Bund helfend eingreifen kann. Es wäre zynisch, in solchen Situationen, die hoffentlich nie vorkommen, den Menschen zu sagen: Entschuldigung, mit der bisherigen Finanzierung hat es nicht geklappt, ihr müsst jetzt auf euer lebensrettendes Blut verzichten. Das wäre wirklich der falsche Ansatz.

Ich möchte aber den Fokus auf einen Aspekt legen, der unbestritten ist: Bisher war die Blutspende für viele Leute diskriminierend, oder vielmehr war die Auswahl derer, die Blut spenden konnten, diskriminierend. Ich sagte vorhin, dass ich allen danke, die Blut spenden. Es gab aber Leute, die durften kein Blut spenden. Dies geschah nicht aus klaren medizinischen Gründen, sondern schlicht und einfach wegen Vorurteilen gegenüber ihrer sexuellen Orientierung. Primär waren es homosexuelle Männer, die nicht spenden durften und mit Vorurteilen überhäuft wurden. Mit der vorgesehenen Änderung setzen wir dieser schlechten Praxis ein Ende, und das ist für uns von der grünliberalen Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen und vor allem der Vorlage in ihrer Gesamtheit zuzustimmen.