Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung wird vom Bundesamt für Gesundheit, die Aufsichtsbehörde über die soziale Krankenversicherung in der Schweiz, herausgegeben. Neben einem "umfassenden, zahlenmässigen Überblick über die vom Bund anerkannten Krankenversicherer" enthält die Statistik auch Angaben zu Versicherten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Eine Aufschlüsselung nach Aufenthaltsstatus und Nationalität fehlt jedoch. So lässt sich zum Beispiel nicht aus der Statistik herauslesen, wie gross der Anteil ausländischer Empfänger von individuellen Prämienverbilligungen ist.

Der Bundesrat wird mit dieser Motion 21.3519 beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Krankenversicherungsstatistik nach Aufenthaltsstatus und Nationalität aufzuschlüsseln. Es soll darin insbesondere auch aufgezeigt werden, wie sich die Ausgaben in der OKP betreffend den Aufenthaltsstatus und die Nationalität der Leistungsempfänger entwickeln.

In Anbetracht der steigenden Kosten und der vermehrten Revisionen des KVG ist die Forderung nach einer umfassenden statistischen Grundlage nicht nur nachvollziehbar, sondern eine Notwendigkeit. Massnahmen zur Bekämpfung der Kostensteigerung machen nämlich wenig Sinn, wenn eine verlässliche statistische Grundlage fehlt. Auch Präventionskampagnen lassen sich nicht gezielt einsetzen, wenn die statistischen Grundlagen lückenhaft sind. Gerade im benachbarten Ausland, zum Beispiel in Deutschland, haben sich Migranten als Kostentreiber erwiesen, weil sie gewisse Leistungen überdurchschnittlich beanspruchen.