von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Sicher sind wir uns einig, dass Sexualdelikte, wie zum Beispiel sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, sehr schlimme Verbrechen sind. Die Folgen belasten die Opfer ein Leben lang. Sicher sind wir uns auch einig, dass es wichtig ist, die Täter überführen und bestrafen zu können. Damit solche Verbrechen geahndet und die Täter bestraft werden können, braucht es eine Anzeige. Es ist aber leider so, dass sehr viele Opfer keine Anzeige erstatten. Wahrscheinlich gibt es mehrere Gründe dafür. Befragungen und auch Gerichtsprozesse können traumatisierend wirken. Das ist nur einer von vielen Gründen.

Es ist seltsam, dass es zwischen den Kantonen sehr grosse Unterschiede gibt hinsichtlich der Verurteilungsquoten bei Vergewaltigungen. Das zeigt eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Wenn wissenschaftlich erhoben wird, weshalb Vergewaltiger in einem Kanton grössere Chancen haben als in einem anderen, nicht belangt zu werden, dann können Massnahmen zur Behebung dieses Missstands getroffen werden.

Genau darum geht es in meinem Postulat und im Postulat Funiciello. Ich möchte, dass der Bundesrat einen Bericht erstellen lässt, aus welchem hervorgeht, weshalb Opfer ihre Peiniger nicht anzeigen, was hinsichtlich Unterstützung, Beratung und Begleitung der Betroffenen getan werden könnte und wie Hürden, welche eine Anzeige verhindern, abgebaut werden können. Die Erkenntnisse können helfen, die Anzahl der Anzeigen zu erhöhen und so mehr Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Zu diesen Erkenntnissen tragen auch Meinungsäusserungen von Opfern bei. Bisher sind von Sexualdelikten Betroffene nicht systematisch dazu befragt worden, was sie denn an Unterstützung gebraucht hätten, was nach ihrer Meinung bei der Ahndung nicht gut war und weshalb es eine Hemmschwelle für Anzeigen und Aussagen gibt. Wer kann den Soll-Zustand besser beschreiben als Opfer von Sexualdelikten? Solche Meinungsäusserungen wären sehr hilfreich. Wir brauchen neue Erkenntnisse, um eine professionelle und[NB]menschenwürdige Begleitung der Opfer garantieren zu können.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Der Bericht, den ich fordere, würde den von Bundesrätin Keller-Sutter in Zusammenarbeit mit den Kantonen lancierten Dialog "Sexuelle Gewalt" ergänzen.

Geschätzte Kollegin Schläpfer, was können Sie dagegen haben, dass Massnahmen getroffen werden, die dazu dienen, dass mehr Sexualstraftäter verurteilt werden können? Der Ist-Zustand ist schlecht, es braucht Verbesserungen. Aus meiner Sicht ist es unsere Pflicht, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Ich bitte Sie, mein Postulat und das Postulat Funiciello anzunehmen.