Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich begründe meine zwei Minderheitsanträge gleich in einem Votum; sie betreffen das gleiche Thema, aber verschiedene Stellen in Artikel 70.

1. Ich möchte bei der Definition des ökologischen Leistungsnachweises eine Abstufung der Direktzahlungen ermöglichen, wenn es um die Einhaltung der Reduktionsziele von Emissionen geht, die die Grundwässer und die Oberflächenwässer belasten. Ganz konkret möchte ich eine Abstufung bei Absatz 2 Buchstabe b, bei dem eine ausgeglichene Düngerbilanz im ökologischen Leistungsnachweis erforderlich ist, und bei Absatz e, bei dem ein geeigneter Bodenschutz - also Bodenbedeckungsmassnahmen - erforderlich ist. Ich möchte hier eine Abstufung der Direktzahlungen einführen. Das ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument. Die Abstufung bedeutet, dass die Subventionen dann so gestaltet werden, dass sie lenkend wirken.

2. Weiter hinten, bei Absatz 7, möchte ich, dass der Bundesrat die "Ziele für die Reduktion der Emission umweltrelevanter Stoffe, namentlich für Stickstoff und Phosphor", festlegt. Ich verhehle nicht, dass diese Forderung von den Kantonschemikern kommt, unter denen z. B. die Kantonschemiker der Ostschweiz seit langem Druck machen, dass endlich die Reduktionsziele eingehalten werden.

Es geht um zwei Dinge, um Nitrat und Phosphat: Es geht um das Nitrat, das hoch löslich ist und bis in die Grundwässer durchfliesst. Was im Winter ausgetragen wird, wird während der Vegetationsruhe nicht aufgenommen; was bis unterhalb der Fläche des Wurzelwerks abgeschwemmt wird, geht ins Grundwasser. Das führt dann zu diesen Nitratwerten. Beim Phosphat haben wir das Problem der Oberflächenwässer: Ich muss nicht erwähnen, dass gewisse Mittellandseen wie der Sempachersee und der Baldeggersee nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten zulasten öffentlicher Gelder beatmet werden müssen - trotzdem kommt man nicht zum Ziel.

Ich habe hier eine Schweizerkarte vor mir, die von den Kantonschemikern und einer "Arbeitsgruppe Stickstoff" erstellt worden ist - Sie werden sie von weitem nicht sehen -, auf der zwei rote Flecken, der eine vor allem im Napfgebiet und im Kanton Luzern, der andere im Gebiet der Kantone Appenzell und der Ostschweiz, zu sehen sind. Dort gibt es immer noch Nitratwerte, die über 50 ppm liegen, also den Grenzwert von 40 ppm weit überschreiten. Wir haben dann natürlich auch einzelne Flächen im Mittelland, in den Kantonen Freiburg, Bern oder Aargau - auch da gibt es einzelne Gemeinden. Das ist auf die Dauer nicht tolerabel.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem wir auf der einen Seite eine zu hohe Bestockung mit Vieh und zu viele Schweinemästereien haben, und auf der anderen Seite die Leute in den Laden gehen müssen, um Mineralwasser zu kaufen, weil das lokale Trinkwasser den Wert von 40 ppm überschreitet. Gerade das Trinkwasser für Kleinkinder darf nicht zu hohe Nitratwerte aufweisen. Nitrat ist ein Krebs bildendes Salz - das ist unbestritten -, und wir tolerieren eine Intensivierung der Landwirtschaft nicht, bei der dessen Grenzwerte überschritten werden.

Ich möchte den Vorsteher des Departementes bitten, auch hier eine Aussage zu machen, was der Bundesrat bei den "roten Zonen" zu tun gedenkt; das ist eine Frage der Durchsetzung des Vollzuges. Meine Anträge zielen darauf ab, dass der Bundesrat erstens die Kompetenz haben soll, in dieser Frage die Direktzahlungen abzustufen. Wer die ausgeglichene Hofdüngerbilanz oder die Bodenbedeckungsmassnahmen - vor allem bei Maisböden in der Vegetationsruhe - nicht durchsetzt, bekommt eine Abstufung der Direktzahlungen.

Zweitens möchte ich, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält - nicht zwingend -, regional endlich Reduktionsziele festzulegen und durchzusetzen. Es ist an der Zeit, dass wir auch an die Ökologie denken.

Zum Schluss muss ich einfach Folgendes sagen: Die Aufhebung der Milchkontingente führt zu einer Intensivierung - das ist vielleicht auch akzeptabel. Aber ich finde, drei DGVE pro Hektare seien für die Mittellandböden zu hoch; in den Berggebieten kann man flexibler sein. Wir wollten das absenken; das ist nicht gelungen. Jetzt müssen wir wenigstens bei den Direktzahlungen beim ökologischen Leistungsnachweis einsetzen, damit sie als Lenkungsinstrument zur Reduktion der Gewässerimmissionen eingesetzt werden.

Bitte stimmen Sie meinen beiden Minderheitsanträgen zu.