Donzé Walter · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Zu den Anträgen der Minderheiten Fässler, Genner und Strahm kann ich sagen, dass ihnen unsere Fraktion mehrheitlich zustimmen wird. Ich möchte das mit einem einfachen Bild illustrieren. Schauen Sie das an wie einen Servicevertrag. Diese Investitionen lohnen sich langfristig. Deshalb finden wir, die Anträge seien durchaus überlegenswert. Es mag sein, dass wir unterliegen, aber wir alle - nicht nur der Bundesrat, nicht nur die Verwaltung, sondern auch wir als Parlament - sollten uns gut überlegen, welche Qualität wir der Landwirtschaft in Zukunft geben wollen.

Mein zweites Anliegen betrifft die Direktzahlungen, die Obergrenze bei den Einkommen. Ich habe es schon in der Eintretensdebatte gesagt: Hier ist unsere Fraktion einig, wir wollen diese Einkommensgrenze nicht aufheben. Wir berücksichtigen auch die Anliegen der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe. Ich denke an einen Familienbetrieb, der es nun nötig hat, dass sich mehrere Arbeitskräfte am Einkommen beteiligen; die Direktzahlungen sind, ob Sie das wollen oder nicht, ein Einkommensersatz. Derjenige Betrieb, bei dem die Frau tatsächlich einer gut bezahlten Arbeit nachgehen kann, hat nun wirklich diese Direktzahlungen nicht mehr nötig. Wir wollen nicht - ähnlich wie beim Millionär, der keine Einkommenssteuern bezahlen muss - hier wieder Privilegien für Leute schaffen, die das nicht nötig haben. Deshalb: Wir wollen den Ruf der Landwirtschaft nicht aufs Spiel setzen. Wenn das die SVP will, so kann sie das tun. Wir wollen nicht Bundesgelder für Leute, die das nicht nötig haben.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass diese Zahlungen haushaltneutral verschoben werden. Das heisst ganz klar: Diejenigen mit den kleinen Einkommen sind die Geprellten, die mit den hohen Einkommen sind die Begünstigten. Und sie werden vermutlich ihr Land nicht mehr abgeben wollen; sie sitzen dann im Reitsattel und kassieren die Direktzahlungen. Das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir die Einkommensgrenze beibehalten. Wie schon gesagt: Dieser Entscheid könnte für das Landwirtschaftsgesetz sehr wohl ein Referendumsgrund sein.