Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich bin mit meinem Vorredner einverstanden. Herr Beck, Direktzahlungen sind keine Almosen für die Bauern, sondern sie sind eine Abgeltung für Leistungen, die für die Gemeinschaft, für die Allgemeinheit erbracht werden. Wenn das Geld unbeschränkt vorhanden wäre, dann könnte man diese Grundregel auch tatsächlich konsequent durchziehen. Aber die Mittel sind nicht unbeschränkt vorhanden; gerade Herr Maurer, der das so betont hat, trägt ja wesentlich dazu bei, dass die Mittel nur sehr beschränkt vorhanden sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die beschränkten Mittel sinnvoll, möglichst gerecht, sozial und ökologisch verteilt werden. Im Grasland Schweiz macht es Sinn, dass für die Direktzahlungen vor allem jene Betriebe berücksichtigt werden, die einen hohen Anteil an betriebseigenem Futter haben, und dass jene Betriebe berücksichtigt werden, die sich verpflichten, einen echten Beitrag zu leisten, um die Belastung des Grundwassers und des Trinkwassers möglichst gering zu halten.

Was in Absatz 5 diskutiert wird, ist für die Glaubwürdigkeit und für die Akzeptanz der Direktzahlungen bei der Bevölkerung - mittlerweile immerhin über 10 Milliarden Franken innerhalb von vier Jahren - von zentraler Bedeutung. Noch einmal: Die Mittel für die Direktzahlungen sind beschränkt. Wenn der Bundesrat jetzt vorschlägt, ausgerechnet den reichsten und grössten Bauern in diesem Land noch mehr Direktzahlungen zukommen zu lassen, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies für die Bevölkerung nicht nur stossend, sondern auch absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar ist - für die Bevölkerung, die dauernd hört, wie schlecht es den Bauern geht, wie viele Bauern heute unter dem Existenzminimum leben müssen. Jetzt kommt die Forderung, dass Bauern und Bäuerinnen mit einem steuerbaren Einkommen von über 120 000 Franken oder sogar 150 000 Franken und einem Vermögen von über einer Million Franken noch mehr Direktzahlungen erhalten sollen. Wie wollen Sie das den Leuten erklären? Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass Bauern mit Betrieben, die grösser sind als 30 Hektaren, jetzt auch noch mehr Direktzahlungen erhalten? Dies, nachdem der schweizerische Durchschnitt aller Landwirtschaftsbetriebe 17,5 Hektaren beträgt. Dann sprechen Sie noch von einer kleinräumigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft mit Familienbetrieben, die eben das Geld der Bevölkerung brauchen. Mehr Geld sollen - auch gemäss Bundesrat - jene Betriebe erhalten, die mehr als 45 Grossvieheinheiten haben. Wahrlich, auch eine stattliche Zahl und weit entfernt vom kleinen, bescheidenen Familienbetrieb. Dass ausgerechnet auf Antrag von Bauernseite, Herr Weyeneth, die Grossverdiener, die Millionäre unter den Bauern jetzt noch mehr Geld erhalten sollen - die Alterslimite stört Sie offenbar nicht -, das ist unglaublich und der Glaubwürdigkeit der Landwirtschaft wenig zuträglich.

Profitieren von dieser Öffnung werden nur ganz wenige Betriebe; hingegen kostet diese Öffnung die Landwirtschaft 40 Millionen Franken. Diese 40 Millionen Franken werden an einem anderen Ort wieder fehlen, nämlich bei den kleinen und den mittleren Bauernbetrieben, eben bei den Familienbetrieben, von denen Sie auch so gerne sprechen. Profitieren würden die Grossbauern, eben jene mit grossen Flächen, über 30 Hektaren, und mit hohen Einkommen.

Ich möchte noch etwas zu den Einzelanträgen sagen. Wenn man das Prinzip Leistung und Gegenleistung bei den Direktzahlungen ernst nimmt, dann muss ich sagen, dass der Antrag Beck der konsequenteste ist. Er will keine Limite für das Alter, für die Fläche, für die Tierzahl, für die Einkommen und für die Vermögen. Aber noch einmal: Wenn wir beschränkte Mittel haben, dann führt der Antrag Beck dazu, dass nur noch die reichsten und die grössten Bauern massiv abschöpfen und dass für die kleinen und die armen Bauern praktisch gar nichts mehr übrig bleibt.

Die Anträge Meyer Thérèse und Ménétrey-Savary sind gut gemeint. Aber leider sind sie alles andere als frauenfreundlich. Sie benachteiligen nämlich alle Bäuerinnen, die im Betrieb arbeiten, und bevorzugen jene Frauen, die ausserhalb des Betriebs ein Einkommen erzielen. Ich muss sagen: Wenn Frauen ausserhalb des Betriebs ein Einkommen erzielen und für die Arbeit, die ohnehin gemacht werden muss, ein Angestellter bezahlt werden muss, kann dieses Geld ja vom Einkommen abgezogen werden. [PAGE 418]

Die Anträge Meyer Thérèse und Ménétrey-Savary bevorzugen also ungerechterweise die Frauen, die ausserhalb des Betriebs ein Einkommen erzielen. Ich bitte Sie deshalb, diese ebenfalls abzulehnen.

Es geht in Artikel 70 um die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Direktzahlungen in Zukunft. Angesichts der heutigen Belastung der Familien, angesichts 500 000 Working Poor in der Schweiz, angesichts der steigenden Zahl der Erwerbslosen, angesichts der beschränkten Mittel muss sich die Politik doch sehr genau überlegen, welches Signal sie heute aussenden will. Mehr Geld für Grossbauern, mehr Geld für Bauernmillionäre zulasten der Familienbetriebe, das ist meiner Ansicht nach das schlechtestmögliche Signal.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheiten Fässler und Strahm anzunehmen, in Absatz 5 die Minderheit Genner und in Absatz 7 den Antrag Baumann Ruedi zu unterstützen und alle anderen Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.