Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen, und ist selbstverständlich für Eintreten auf alle vier Vorlagen.

Frau Brenzikofer hat mich auf die Idee gebracht, dass ich meine Interessenbindungen überprüfen könnte. Aus ihrer Sicht habe ich keine Interessenbindungen. Aus meiner Sicht allerdings muss ich gestehen, dass ich darauf gekommen bin, dass ich tatsächlich Interessenvertreter bin, nämlich Interessenvertreter des öffentlichen Verkehrs, und gerade deswegen die Vorlagen unterstütze. Ich bin Präsident des Verwaltungsrates des Regionalverkehrs Bern-Solothurn, Mitglied des Verwaltungsrates Aare Seeland mobil AG und Mitglied im Vorstand der Litra.

Weshalb ist jetzt doch eine Interessenbindung gegeben, obwohl es sich hier um den motorisierten Individualverkehr handelt? Weil wir gesamtheitlich denken sollten. Die Interessenmeldung von Frau Brenzikofer war jedoch die Anmeldung einer Konfrontation - so geht es eben nicht. Die meisten Leute, die nicht, wie ein Teil des Parlamentes, ideologisiert sind, benutzen das Verkehrsmittel, das ihnen zu bestimmten Zwecken, zu bestimmten Zeiten am meisten dient. Sie haben zwar ein Auto und benutzen es, wenn es sinnvoll ist; sie fahren aber auch mit dem ÖV, wenn sie es als sinnvoll und praktisch erachten. Sie benutzen das Velo und gehen zu Fuss, wenn sie es als praktisch und sinnvoll erachten. Die wenigsten Leute sind verkehrspolitisch so ideologisiert wie ein Teil des Parlamentes.

"Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten" - das ist das geflügelte Wort der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Aber es ist eben nicht so. Aus meiner Erfahrung als Vertreter des ÖV profitieren wir davon. Der Regionalverkehr Bern-Solothurn wird von der Kapazitätsausweitung des Knotens Schönbühl-Wankdorf profitieren. Auch unsere Kapazitäten sind irgendwann ausgeschöpft. Wir haben seit dem letzten Dezember den Viertelstundentakt, aber viel mehr ausbauen können wir diese Strecke nicht. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass der Verkehr gesamtheitlich im Sinne des berühmten Modalsplits betrachtet und auch entsprechend ausgebaut wird.

Jetzt sprechen wir über die Nationalstrassen. Beim nächsten Geschäft werden wir über das Programm Agglomerationsverkehr sprechen. Dort geht es um den Strassenverkehr - um den privaten Verkehr, aber auch um den öffentlichen Verkehr. Für den Herbst hat uns der Bundesrat zudem eine Vorlage in Aussicht gestellt, in der es um Ausbauschritte des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur geht. Wenn die Gegner des öffentlichen Verkehrs dort gleich auftreten wie heute die Gegner des privaten Verkehrs, dann haben wir dieselben Diskussionen, einfach mit umgekehrten Vorzeichen, dann wird die Intelligenz auch von der einen Seite angezweifelt und von der anderen Seite verlangt. So kommen wir in der Verkehrspolitik nicht weiter; wir müssen gesamtheitlich denken, weil der Verkehr ein Gesamtsystem ist.

Wir haben heute vier Entwürfe zu beraten. Im Entwurf 1 geht es um den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen - nicht Kapazitätsausbauten! - innerhalb eines vierjährigen Zahlungsrahmens. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum. Dann haben wir den Entwurf 2, wo es effektiv um Kapazitätserweiterungen bei den überlasteten Teilstrecken geht. Er verlangt einen Verpflichtungskredit, aber die Ausbauschritte basieren auf dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen. Im Entwurf 3 geht es um den entsprechenden Verpflichtungskredit. Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum, weil die eidgenössischen Räte diese Kredite bereits am 4. Oktober 2006 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds freigegeben haben. Im Entwurf 4 geht es schliesslich um eine punktuelle Bereinigung des Netzbeschlusses. Dieser Beschluss untersteht wiederum dem Referendum.

Zu den Rückweisungsanträgen der Minderheiten Töngi und Storni: Bei der Minderheit Töngi, die die Vorlage zurückweisen will, damit die klimapolitischen Ziele des Bundes berücksichtigt werden, müssen wir sagen, dass genau diese Überprüfung der Klimastrategie des Bundes auf den Seiten 17 und 18 der Botschaft abgehandelt ist. In die konkrete Prüfung dieser Klimastrategie kann dann sicher auch Einsicht genommen werden. Und wenn die Minderheit Storni ein alternatives, eben intelligentes Konzept verlangt, dann ist das doch etwas gar zu schwammig, um dem Bundesrat die Mittel in die Hand zu geben, damit er daran weiterarbeiten kann.

Schliesslich ist verschiedentlich gesagt worden, die Städte und Gemeinden seien gegen diese Vorlagen, Anpassungen, Kapazitätsausweitungen. Doch weder vom Schweizerischen Gemeindeverband noch vom Schweizerischen Städteverband sind uns Meinungsäusserungen zugekommen, dass wir diese Vorlagen im Sinne der Minderheiten zurückweisen sollten. Beide Verbände haben sich nicht negativ zu den Vorlagen geäussert.

Schliesslich noch ein Wort zum Postulat im Rahmen der Vorlage 2: Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt dieses Postulat. Wir nehmen auch die beiden Petitionen zur Kenntnis und freuen uns, dass die Petition der FDP-Liberalen Thurgau bezüglich Bodensee-Thurtal-Strasse insofern erfolgreich ist, als immerhin die Botschaft des Bundesrates auf Seite 46 ff. den Handlungsbedarf für die N23 als unbestritten umschreibt. In diesem Sinne nehmen wir diese Petition zur Kenntnis. Wir nehmen auch die Petition "Milliarden für den Klimaschutz statt für Autobahnen" zur Kenntnis, geben ihr aber keine Folge.

Insgesamt bitten wir Sie, nachdem wir sicher stillschweigend auf die Vorlage eintreten werden, die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.