Reichmuth Othmar · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ihre Subkommission EFD/WBF hat sich ebenfalls über die jeweiligen Schwerpunktthemen der Departemente informieren lassen. Seitens des EFD berichte ich Ihnen über das Thema der Finanzmarktintegrität. Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat uns über den Stand und die weiteren Massnahmen umfassend informiert. Entsprechend ist auch für den Bundesrat die international anerkannte Integrität des Finanzplatzes von eminenter Wichtigkeit. Ein klares Ziel ist es, aus dem Folgeprozess der Groupe d'action financière entlassen zu werden. Ein wichtiger Schritt dahin ist mit der Inkraftsetzung des revidierten Geldwäschereigesetzes inklusive der Verordnung per[NB]1.[NB]Januar 2023 umgesetzt.

Gemäss Einschätzung des Bundesrates reicht dies aber nicht. Er hat deshalb im Oktober 2022 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Transparenzerhöhung auszuarbeiten. Dabei soll unter anderem ein zentrales Register der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen erstellt werden; es sollen aber auch Rechtsdienstleistungsaktivitäten und Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Damit gleicht man sich internationalen Standards an und schliesst eine Lücke, um missbräuchliche Handlungen durch die Nutzung von Rechtsstrukturen durch Gesellschaften, Stiftungen und Trusts zu unterbinden. Davon ist auch die Schweiz nicht verschont. Sie wird aber mit diesem Vorgehen ihren Beitrag zu deren Bekämpfung leisten und damit weiteren Reputationsschaden von der Schweiz abwenden. Dies waren meine Ausführungen zu diesem Thema der Finanzmarktintegrität.

Beim WBF haben uns speziell die Ausführungen von Herrn Bundesrat Parmelin zum Thema Strommangellage interessiert. Im Frühjahr 2022 wurde die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) reaktiviert. Zusätzlich wurde eine Kriseninterventionsorganisation im Gasbereich ins Leben gerufen.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung selber musste in seinen Organisationsstrukturen angepasst werden. Per 1. Juli dieses Jahres wird nun Hans Häfliger neuer Leiter dieses Bundesamtes. Diese Leitungsstelle wurde von bisher 40 Prozent auf 100 Prozent aufgestockt.

In kurzer Zeit wurden verschiedene Arbeiten umgesetzt, so zum Beispiel der Aufbau eines Monitorings für den Gas- und Stromverbrauch, um frühzeitig intervenieren zu können, die Ausarbeitung von einfach umsetzbaren Energiesparmassnahmen, die Gründung der Energiespar-Allianz sowie die zeitlich befristete Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung und der CO2-Verordnung, damit Zweistoffanlagen statt mit Gas mit Heizöl betrieben werden können. Als Wichtigstes wurde die Verordnung über die Bewirtschaftungsmassnahmen bei Gas- und Stromknappheit umgesetzt. Das gesteckte Ziel, beim Gas 15 Prozent zu erreichen, konnte im letzten Winter erreicht werden. Beim Strom wurde das Ziel von 10 Prozent verfehlt, und das trotz des sehr milden Winters. Die Sommerzeit gilt es nun dazu zu nutzen, die Instrumente und ihre Erarbeitung zu verbessern, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Unternehmen zu stärken und die Reservekraftwerke bereitzuhalten, denn die Strommangellage wird für uns auch in kommenden Wintern ein grosses Risiko darstellen.

Damit bin ich am Ende meiner Berichterstattung zu diesen beiden Schwerpunktthemen angelangt.