Müller Erich · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wir alle wissen: Die Schweiz befindet sich in einer schwierigen Konjunktur- und Wirtschaftslage. Die weltweite Nachfrage ist stark zurückgegangen, die export- und die binnenmarktorientierten Unternehmungen sind dadurch unter grossen Druck, ja zum Teil in ausserordentliche Schwierigkeiten geraten. Viele Firmen kämpfen ums Überleben, Konzerne wie KMU. Dabei stellen diese Firmen fest, dass die Ursachen für die heutigen Probleme in der Hochkonjunktur zu suchen sind - in der Hochkonjunktur, in der jeder Ausbau, jede Übertreibung, jede Unvernunft durch den Mantel der grossen Nachfrage überdeckt wurde. Jetzt, wo die Konjunktur zurückgegangen ist, kommen die "Kosteneisberge" schonungslos ans Tageslicht. Die Wirtschaft reagiert; sie baut die Speckpolster ab; sie streicht rigoros unverantwortbare Ausgaben; sie passt ihre Strukturen an, und vor allem: Die Wirtschaft konzentriert sich wieder auf ihr Kerngeschäft. Das ist zwar schmerzlich, weil dies zuerst Arbeitsplätze gefährdet, aber das ist nun einmal zur Gesundung der Wirtschaft notwendig. Denn dies wird die Wirtschaft erneuern und wieder auf Erfolgskurs bringen. Ich frage Sie: Was hat der Staat in dieser Zeit getan? Dieses Parlament hat die gleichen Fehler wie die Wirtschaft gemacht. Dieses Parlament hat in der Hochkonjunktur geglaubt, dass der Staat alles kann. Dieses Parlament hat dem Staat laufend neue Aufgaben aufgebürdet, die zu unverkraftbaren Ausgaben führten. Dieses Parlament hat Strukturen aufgebaut, die nicht einmal in Schönwetterperioden taugen, geschweige denn in normalen oder gar in schlechten Zeiten.

Wir müssen uns im Staat, wenn ich so sagen darf, wieder auf das staatliche Kerngeschäft konzentrieren. Das sind im Staat nur die Aufgaben, die der Staat erbringen muss, weil sie die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht erbringen können. Wenn wir wollen, dass die Staatsfinanzen gesunden, so müssen wir das während der Hochkonjunktur im Staat angesetzte Übergewicht abspecken. Wir müssen die Ausgaben drastisch reduzieren. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir endlich jene Staatsaufgaben abbauen, die die Wirtschaft auch erbringen kann und erst noch viel effizienter erbringt. Tun wir das nicht, werden die Ausgaben ungebremst weiterwachsen. Dafür werden nicht nur die Steuerzahler bezahlen, sondern sie werden auch die Wirtschaft so hemmen, dass sie lahm wird. Dann werden noch mehr Unternehmen ihre Wertschöpfung in Tiefkostenländer auslagern. Das kostet viel mehr Arbeitsplätze als der Ausgabenabbau des Bundes.

Ich gratuliere dem Bundesrat, dass er den Ernst der Lage erkannt und sich entschlossen hat, dem Parlament ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vorzulegen. Wir, das Parlament, werden dem Volk beweisen müssen, dass wir bereit sind, den Kurs des Bundesrates zum Nutzen des Volkes einzuhalten. Diese Massnahmen müssen allenfalls auch zur Aufgabe von Teilbereichen der Bundesverwaltung führen. Ob uns das gefällt oder nicht: Wir werden verschiedene Aufgaben - z. B. jene des Bundesamtes für Wohnungswesen, des Buwal, des Seco oder der Bundesämter für Landwirtschaft und Sozialversicherung, um nur einige zu nennen - überdenken müssen. Tun wir dies nicht, so werden wir die Staatsquote nicht vermindern, sondern erhöhen. Senken wir die Staatsquote nicht, werden wir die Schweizer Wirtschaft zusätzlich belasten, statt sie zu entlasten. Dies wird verhindern, dass die Wirtschaft wieder auf den nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Das Parlament darf nicht der Linken folgen, die wider besseres Wissen neue Steuern fordert. Denn neue Steuern sind Gift für das Wirtschaftswachstum. Wir müssen der Versuchung von Impulsprogrammen widerstehen. Impulsprogramme werden zwar von der SP als antizyklisches Heilmittel angepriesen, in Tat und Wahrheit - und wie die Erfahrung beweist - sind sie aber prozyklisch, weil sie immer zu spät kommen, weil sie zu teuer sind und weil sie die strukturellen Defizite zementieren.

Wir müssen jetzt die Ausgaben streichen, die zu unserem strukturellen Defizit geführt haben. Wir müssen uns im Staat wieder auf unser Kerngeschäft konzentrieren. Der Linken muss ich sagen: Wenn uns die Erneuerung nicht gelingt, werden wir unsere Sozialwerke nicht finanzieren können, und das will doch wohl niemand in diesem Saal.