Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich habe zwei Punkte, einen guten und einen schlechten:

1. Zuerst zur Lehrstellenfrage: Wir stehen vor der Situation, dass im August Tausende von Lehrstellen fehlen. Es gibt keine grössere Demütigung für einen Menschen, vor allem einen jungen Menschen, als das Gefühl zu haben, nicht gebraucht zu werden. Wenn sich ein junger Mann oder eine junge Frau mit 16 Jahren 30, 40 oder 50 Mal bewerben muss und immer Absagen erhält, dann zehrt das am Selbstvertrauen. Ich bitte dringend darum, Herr Bundesrat, dass auf August die Situation jetzt wirklich aufmerksam beobachtet wird, dass zusätzliche Lehrstellen, Betriebspraktika oder mehr Kapazitäten im zehnten Schuljahr bereitgestellt werden. Ich finde es positiv - das möchte ich anerkennen, Herr Bundesrat -, dass Sie mit der Einsetzung einer Task Force rasch reagiert haben, dass Sie den Kantonen auch unter die Arme greifen, dass Sie Mittel aus dem so genannten Schwerpunktzehntel des BFT-Kredites 2004-2007 bereits im August beanspruchen lassen, also vorgezogen haben, damit auf das Schuljahr August 2003 bis August 2004 schon Mittel zur Verfügung stehen. Ich finde das positiv. Ich kann Ihnen, Herr Bundesrat, aus Erfahrung sagen, dass Ihnen der Einsatz für die Lehrstellen nicht viel politisches Kapital bringt, aber er entspricht einer politischen Verantwortung.

2. Die Frage der antizyklischen Politik wurde von Kollegen aus verschiedenen Lagern schon aufgegriffen. Wir sind jetzt im dümmsten Moment in der Situation, dass die Schuldenbremse eingeführt wird. Es ist ein Fehlstart und findet in einem ungeeigneten Augenblick statt.

Wir können jetzt höchstens Defizite von 400, 500 "Milliönchen" erwirtschaften. Professor Schips kam zum Schluss, dass der Bund eigentlich jetzt Defizite von 4 Milliarden Franken erwirtschaften darf, die natürlich im Aufschwung wieder zurückbezahlt werden müssen.

Weshalb diese Einengung, dieses Korsett? Der Ursprung des Korsetts ist diese kreuzfalsche Schuldenbremseformel; der k-Faktor in dieser Formel ist viel zu klein. Wer weiss noch, was diese Formel ist? Ich verweise Sie auf die Botschaft zur Schuldenbremse (00.060, S. 4722, BBl 2000 4653, http://www.bk.admin.ch/ch/d/ff/2000/4653.pdf), dort ist die Schuldenbremseformel mit dem k-Faktor aufgeführt. Das haben wir ja alle verstanden und noch im Kopf. (Heiterkeit) Aber diese Technokratenformel, die uns dieses Korsett aufzwängt und uns zwingt, ein rezessionsverstärkendes Budget zu präsentieren, wurde von niemandem verstanden und von niemandem abgesegnet; das verstärkt jetzt die Rezession. Das Volk hat die Schuldenbremse angenommen. Aber das Volk hat diese Formel nicht angenommen. Erhöhen Sie in dieser Formel nur den Wert für Lambda, dann können Sie plötzlich ein Budget gestalten, das die Arbeitslosigkeit bekämpfen hilft. Dieses Lambda ist nicht demokratisch abgesegnet worden. Diese Formel ist im falschen Zeitpunkt eingesetzt, kreuzfalsch konzipiert. Ich würde auch behaupten: Sie widerspiegelt nicht die Wirtschaftswirklichkeit der Schweiz - sie wurde nämlich vom Ausland übernommen -, weil sie die Kapitalmarktfaktoren, Zinsfaktoren nicht berücksichtigt, z. B. kommt der Einfluss auf die Verrechnungssteuereinbrüche vom Zinsniveau und nicht vom Delta-BIP. Kurz: Diese Formel ist kreuzfalsch und zwingt uns, mit dem erzwungenen Sparprogramm die Rezession zu verstärken.

Ich stelle abschliessend zwei Forderungen: Erstens muss diese Formel jetzt ausser Kraft gesetzt werden. Ich möchte da an den Volkswirtschaftsminister und Ökonomieprofessor appellieren, dass er diese Formel überprüft. Sie kommt zum falschen Zeitpunkt und widerspiegelt die Wirtschaftswirklichkeit der Schweiz nicht. Zweitens ist es ebenso falsch, das Steuerpaket auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Es zwingt uns, in Kombination mit dieser Schuldenbremse-Formel, 2005 zusätzliche 1,5 Milliarden Franken einzusparen. Das wirkt zusätzlich kontraproduktiv.

Das sind Massnahmen mit kurzfristiger Wirkung, aber das ist das, was die Regierung jetzt tun kann, um die Rezession zu bekämpfen.