Schneider Johann N. · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die Delegierten der FDP haben am 19. Oktober des letzten Jahres ein Wachstumsprogramm beschlossen. Wieso? Dieses Land, unsere Gesellschaft, Sie und ich, haben enorme Ansprüche. Wir wollen unabhängig sein, wir sollen sicher sein, jeder will seinen Arbeitsplatz, die Altersvorsorge und vieles andere mehr. Ohne Wachstum, nachhaltiges Wachstum, sind die Ansprüche nicht zu finanzieren; es sei denn, wir akzeptierten immer grössere Schulden - Schulden, die die kommenden Generationen resignieren und absacken lassen. Diesen verantwortungslosen Weg geht die FDP nicht mit.

Es bleibt der Verzicht, die Entlastung, der Rückbau; dies ist nur in Wachstumszeiten einigermassen sozialverträglich um- und durchzusetzen. Also brauchen wir Wachstum, qualitatives, quantitatives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Mich ängstigt es, dass wir nicht erkennen, dass sich unsere Wohlfahrtssituation laufend verschlechtert. Unsere Betroffenheit ist kaum existent. Unsere Köpfe sind auf das Verteidigen von Errungenschaften und nicht auf das Schaffen von Chancen ausgerichtet, die es ohne Risiken nie geben wird. Dabei sind wir eine Chancengesellschaft, wenn wir sie denn sein wollen.

Etwas mehr als eine Flugstunde von Kloten entfernt haben sich in den vergangenen zehn Jahren leistungsfähige Weltmarktteilnehmer etabliert. Waren sie anfänglich vor allem lohnkostengünstiger, so verstehen sie es heute, Topqualität bei hoher Produktivität anzubieten. Diese Regionen sind unsere kommenden Herausforderer; sie setzen den Massstab für unseren Reformbedarf. Dabei gehe ich davon aus, dass wir auch künftig jeden zweiten Franken auf den internationalen Märkten verdienen wollen und verdienen müssen.

Dies wird nur möglich sein, wenn wir wettbewerbsfähiger werden. Eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Marktchancen, Arbeitsplätze und Wachstum. Mit der dringlichen Interpellation schlagen wir Alarm, suchen die Diskussion und bieten uns für die Lösungsfindung an.

Herr Bundesrat, ich habe Ihre Antwort auf unseren Vorstoss sehr sorgfältig studiert. Einen Begeisterungssturm lösen Sie zumindest bei mir nicht aus. Eine ganzheitliche, gesamtbundesrätliche Wachstumspolitik scheint Ihnen nicht angezeigt. Stattdessen bieten Sie die Wachstumspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik an. Dazu gehört die Umsetzung der von der Arbeitsgruppe Wachstum vorgeschlagenen zweiundzwanzig Stossrichtungen. Drei davon sind aktiv und aktuell, neun brauchen offensichtlich keine besondere Aufmerksamkeit, da sie sich selber umsetzen, zehn sollen in der nächsten Legislatur entschieden werden.

Meiner Ansicht nach geht dies so nicht. Wir fordern eine ganzheitliche Wachstumspolitik des Gesamtbundesrates, und dies jetzt. Das Denken und Handeln in Legislaturperioden hat keinen Platz mehr, die Zeit zählt. Je schneller wir Gefahren erkennen und Gegenstrategien entwickeln und umsetzen, umso mehr Bürgern können wir Arbeit und Perspektiven bieten. Verstehen Sie mich recht: Der Staat darf keine Arbeitsplätze schaffen, er soll sie nur ermöglichen. Arbeitsplätze schaffen die wettbewerbsfähigen Unternehmen. Diese investieren, wenn sie an die Zukunft, den Zukunftserfolg und die Attraktivität des Standortes Schweiz glauben. Eine ganzheitliche Wachstumspolitik ist eine Politik, die Sie und mich zu privaten Investitionen einlädt.

Wachstum ist nur über mehr Arbeitsstunden und eine höhere Arbeitsproduktivität zu generieren. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bestimmen also darüber, ob mehr Erwerbstätige aktiv sein können. Für die Förderung der Arbeitsproduktivität sind Investitionen in Form von Bildung, Investitionen in Know-how-Projekte und in maschinelle Ausrüstungen nötig. All dies geht nicht, ohne dass sämtliche Politikbereiche unter dem Dach der prioritären Wachstumspolitik des Gesamtbundesrates zusammengefasst werden.

Keine Angst, ich zähle nicht alle wachstumsbestimmenden Politikbereiche auf. Gelingt es uns aber nicht, in der unmittelbaren Zukunft mehr Binnenwettbewerb zu kreieren, wird der Exportindustrie die Erfolgsgrundlage entzogen. Droht der Finanzminister mit Steuererhöhungen, so ist dies ein Wachstumskiller, weil dringend notwendige Investitionen in Frage gestellt werden. Können wir das Erwerbsalter nicht flexibilisieren und tendenziell verlängern und gleichzeitig den Frauen vermehrt Chancen auf dem Arbeitsmarkt offerieren, ist eine weitere Wachstumschance vertan.

Es gibt der Aspekte viele, auch solche, die kurzfristig angegangen und umgesetzt werden können. Packen wir es endlich an! Ich erwarte einen klareren Willen des Bundesrates für eine ganzheitliche Wachstumspolitik. Wie gesagt, nur in Wachstumsphasen lassen sich schwierige strukturelle Probleme lösen, und deren haben wir weiss Gott genug.

Lassen Sie mich noch einmal die Frage antippen, wann Handlungszwang besteht. Sie geben privat auch nicht weiterhin Geld aus, wenn Sie nichts mehr im Portemonnaie haben - das können Sie nicht. Im Staat ist dies offensichtlich anders. Und weil wir im Staat, vor allem in den Neunzigerjahren, sehr viel mehr auszugeben als einzunehmen beschlossen haben, ist der Handlungszwang längstens gegeben. Jetzt ist energisch einzuschreiten, denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass Wachstum als unanständig angesehen wird. Nachhaltiges Wachstum - dazu [PAGE 431] gehören nebst ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte - ist für eine moderne und verantwortungsvolle Gesellschaft etwas Erstrebenswertes. Die FDP fordert eine gesamtheitliche Wachstumspolitik, wachstumsfördernde Politikkorrekturen jetzt und schnell. Wir fordern vom Staat ein Zurücknehmen seiner selbst, um den Privaten Perspektiven zu eröffnen. Wir fordern eine Binnenderegulierung, wir fordern Kostensenkungsprogramme. Was wir nicht fordern und nicht wollen, sind irgendwelche Impulsprogramme. Dies alles mit der Zielsetzung, uns heute Perspektiven zu eröffnen und kommenden Generationen nicht unlösbare Probleme in einem festgefahrenen und tief verschuldeten Staat zu überlassen.

Ich will eine prosperierende Volkswirtschaft, deren Rückgrat unsere innovativen, weltmarkttauglichen KMU sind. Unsere Wachstumspolitik hat drei Ziele: erstens Arbeitsplätze, zweitens mehr Arbeitsplätze, drittens Vollbeschäftigung.