Dittli Josef · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Wir entscheiden zuerst über Eintreten oder Nichteintreten. Ein zweites Mal nicht einzutreten heisst, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt - so, wie sie ist. Sie will ja, dass höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien aufgewendet werden müssen. Alles andere soll dann der Staat bezahlen: zwei Drittel der Bund, ein Drittel die Kantone. Wie hoch die Kosten sind, haben wir auch gehört: Bereits zu Beginn sind es plus 4,5 Milliarden Franken, wobei der Löwenanteil mit zwei Dritteln beim Bund ist. Nach zehn Jahren sind es dann noch einmal deutlich mehr, nämlich bereits 6,5 Milliarden Franken für den Bund und 1,7 Milliarden für die Kantone, [PAGE 343] gemäss den Berechnungen, die uns in der Kommission unterbreitet wurden.

Ich will nicht, dass diese Initiative angenommen wird. Herr Kollege Germann hat es gesagt: Die Umsetzung der Initiative ist nicht finanzierbar; darüber sind wir uns wirklich einig. Aber wir müssen auch respektieren, dass diese Initiative auf Sympathie stösst. Sie stösst auf Sympathie, und es ist durchaus damit zu rechnen, dass diese Initiative angenommen wird, wenn wir ihr nicht einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Wenn wir das genauer anschauen, stellen wir fest, dass es bei dieser Initiative letztlich der Bund und die Kantone sind, welche die Hauptlasten zu tragen haben. Nun hat Herr Kollege Germann gesagt, die Kantone seien alle dagegen; wir hätten den Brief der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) erhalten. Ja, den haben wir erhalten: Die Finanzdirektoren sind dagegen. Aber wir haben auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) angehört. Dort lese ich aus den Unterlagen, die GDK sei grundsätzlich offen für einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Das tönt dann nicht mehr gleich wie bei der FDK. In den gleichen Unterlagen steht auch, die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) unterstütze die Position der GDK. Sie ist also auch nicht a priori gegen einen indirekten Gegenvorschlag. Einzig die FDK, das wissen wir, und vereinzelte Regierungsräte der Kantone, die auf uns zugekommen sind, legen uns nahe, hier entsprechend nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten und die Initiative einfach so zur Abstimmung zu bringen. Es ist also nicht so, dass die Kantone wie eine Wand gegen einen Gegenvorschlag sind. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind sich bewusst, dass diese Initiative das Potenzial hat, angenommen zu werden.

Jetzt geht es um die Frage, wie man einen solchen Gegenvorschlag formuliert. Der Bundesrat hat eine Version gebracht mit einer sauberen Begründung, auch mit guten Anreizen für jene Kantone, die in den letzten Jahren etwas tiefer gegangen oder sogar zurückgegangen sind. Diese trifft es dann etwas mehr als andere, sie würden entsprechend viel mehr an Prämienverbilligungen entrichten. Dieses System ist also ziemlich ausgeklügelt.

Was mich erstaunt hat, ist, dass der Nationalrat massiv mehr reinbuttern will. Unsere Lösung würde 493 Millionen Franken kosten, und der Nationalrat buttert bis zu insgesamt 2,1 Milliarden Franken rein. Dort sind wir dann wieder in der Kategorie Germann: Das ist nicht finanzierbar.

Jetzt ist die Frage: Ist die Bundeslösung finanzierbar? Wir haben in der Kommission geschaut, dass wir unserem Rat entgegenkommen mit einer Lösung, die tiefer geht als das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir kommen jetzt nämlich mit einer Lösung, die die Kantone unter dem Strich 356 Millionen Franken kostet. Das ist also rund ein Drittel weniger als das, was der Bundesrat will. Damit wollen wir auch hier im Rat jene mit einem Kompromiss abholen, die das letzte Mal noch dagegen gestimmt haben. Das ist im Sinn und Geist dessen, dass wir einen indirekten Gegenvorschlag bringen und nicht russisches Roulette spielen, Herr Kollege Germann, denn das könnte sonst am Schluss dazu führen, dass die Initiative angenommen wird. Dann hätten wir die Katastrophe.

Ich bitte Sie, für Eintreten zu stimmen und dann den Anträgen der Mehrheit zu folgen.