Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Lieber Herr Kollege Pelli, wir bleiben natürlich auch dran. Ihre Rede war jetzt eine Rede für das Wahlplakat. Aber Sie haben am Anfang die Vereinbarungen und Absprachen bei Kartellen und Importstrukturen erwähnt: mehr Wettbewerb. Ich glaube nicht, dass mehr Wettbewerb immer mehr Wachstum bringt; aber Wettbewerb bringt etwas.

Jetzt muss ich Ihnen natürlich schon die Frage nach dem Tatbeweis stellen. Der Freisinn war beim Kartellgesetz nicht eine wettbewerbsfreundliche Gruppe; die Revision des Kartellgesetzes wurde von den Fraktionen der CVP, der SP und der Grünen durchgezogen - und nicht von Ihnen. Konkret: Helfen Sie mit bei den Parallelimporten? Helfen Sie mit, die Vertikalbindungen aufzuheben? Erst damit wäre der Tatbeweis erbracht. Das Kartellgesetz ist noch unterwegs.