Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wir haben vorhin von Herrn Spuhler Zahlen gehört. Ich möchte andere Fakten nennen: die ansteigende Arbeitslosigkeit, die Jugendlichen, die ohne Lehrstellen sind, die Auftragsrückgänge, die Budgetkürzungen bei Bund, Kantonen, in Betrieben; andererseits auch das Auseinanderdriften der Bevölkerung beim Einkommen. Wir sehen, dass sich da eine Schere auftut. All diese Entwicklungen können wir mit Zahlen belegen, aber es sind nicht nur Zahlen, die im Moment entscheidend sind, sondern es ist die Stimmung: Es ist das Klima der Verunsicherung, die Angst vor einem möglichen angekündigten Krieg, der zunehmende Druck am Arbeitsplatz, die Wut auch auf unrechtschaffene, fahrlässige Manager, der Mangel an Ausbildungsplätzen für Jugendliche, die Sorge um die Altersvorsorge, verbunden mit den Bedenken um die ungedeckten Anteile bei den Pensionskassen, die Ohnmacht vieler Leute und ihre Reaktion auf die unheilvolle Verquickung von wild gewordenen Finanzmärkten und Arbeitsplätzen und die drohende Reorganisation oder Abbaumassnahmen in Wirtschaftsbereichen; insgesamt eine Stimmung, die als düster zu bezeichnen ist.

Wir müssen uns hier im Parlament fragen, welche Reaktionen wir dieser Stimmung entgegensetzen. Wo verstärken wir diese Tendenzen, und wo wirken wir hier positiv?

Wenn wir sehen, dass dieses Parlament der Kürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosengelder zugestimmt hat, ist das sicher nicht positiv. Wir sehen auch die Sparanstrengungen, die jetzt wegen der Schuldenbremse gemacht werden - zu einem völlig falschen Zeitpunkt, prozyklisch, also die Krise verstärkend. Wir appellieren an den Bundesrat, diese Massnahmen zu verschieben, weil sie jetzt im falschen Moment kommen.

Wir sehen uns mit Kürzungen bei innovativen Ansätzen wie zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien konfrontiert, wo wir uns Potenziale vergeben, die für die Zukunft wirkungsvoll wären. Es gibt unüberlegte Investitionen, besonders unüberlegt sind sie mit Blick auf die Nachhaltigkeit. Ich erinnere Sie an die falsche Innovationspolitik, die Sie im Zusammenhang mit der Swiss betrieben haben, wo Arbeitsplätze geschaffen wurden, die nicht nachhaltig sind, keine Ausstrahlung auf andere Bereiche haben und schon gar keine Innovation auslösen.

Fatal und unverständlich ist die Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Parteien, die sie mit Scheuklappen und Hartnäckigkeit durchziehen. Das hat einen verheerenden Effekt, weil damit wesentliche Steuermittel entzogen werden und auf der anderen Seite gar keine Kaufkraft generiert wird, weil [PAGE 428] Steuersenkungen, wie Sie wissen, nur Leute mit Einkommen über 100 000 Franken wirklich entlasten.

Wir sehen uns auch mit einer sehr falschen Verteilungspolitik konfrontiert. Gerade beim Ansatz der Krankenkassenprämien sehen wir, dass Kopfprämien eine hohe Kaufkraft binden und gute Konsumkraft bei vielen Haushalten verunmöglichen. Hier müssen wir die Prämien eben gemäss der wirtschaftlichen Fähigkeit ausgestalten und Kopfprämien abschaffen, weil sehr viele Haushalte entschieden zu viel zahlen.

Gerade die Bürgerlichen haben nun gestern den Rahmenkredit für den preisgünstigen Wohnungsbau verweigert. Das wäre genau ein Investitions- und Konjunkturprojekt, das Arbeitsplätze schaffen würde! Wir erwarten vom Bundesrat, dass er im Hinblick auf die Lehrstellen mit Blick auf August 2003 zwingende Massnahmen trifft. Das ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Projekt. Eine Möglichkeit ist auch die, dass wir der Lehrstellen-Initiative, die allen Jugendlichen eine Chance bieten will, zum Durchbruch verhelfen.

Ich möchte noch auf ein anderes Themenfeld zu sprechen kommen, das verschiedentlich angesprochen worden ist, nämlich auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Energie anschauen, sehen wir, dass mit den beiden Initiativen, die auf dem Tisch liegen, "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom", Ansätze für die Förderung von Alternativenergien gegeben sind. Das Know-how ist vorhanden, aber wir verschenken dauernd Potenziale, weil wir hier nicht investieren. Ich möchte Sie bitten, in diese Innovation zu investieren und bei der Kernenergie nicht bei der alten Strategie zu bleiben.