Stark Jakob · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Die Motion spricht in ihrem Titel von "aromatisierten Zigaretten". Meine Frage ist nun, ob sich die Kommission auch damit befasst hat, dass sich der Motionstext auf Tabakerzeugnisse generell bezieht. Damit wären also auch Zigarren und Zigarillos inbegriffen. Das wiederum würde heissen, dass Zigarren und insbesondere Zigarillos, die oft und schon seit Langem gewisse Zusatzstoffe enthalten, sich deshalb bewährt haben und auf einen guten Kundenkreis zählen können, gleichermassen betroffen wären. Wäre das nicht ein "Kollateralschaden", den man mit dieser Motion in Kauf nähme, oder wie will man das ausschliessen?

Recht speziell ist auch - das möchte ich nochmals betonen, und es wurde ebenfalls bereits gesagt -, dass man ein Gesetz schon wieder in die Revision schickt, obwohl es seit der letzten Revision noch nicht einmal in Kraft gesetzt worden ist.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, zuerst einmal abzuwarten, wie sich das abgeänderte Gesetz bewährt, und in diesem Bereich auch weiterhin auf die Eigenverantwortung, die Eltern und die Erziehungsberechtigten zu setzen.