Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ein starkes wirtschaftliches Wachstum hat der Schweiz zwischen 1950 und 1990 genügend Arbeitsplätze, gute Löhne und berufliche Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen sowie reichlich Einnahmen für den Staat und die Sozialwerke beschert; dies mit einem grossen Wachstum. Seit Anfang der Neunzigerjahre stagniert die Schweizer Volkswirtschaft. Ein fast weltweiter [PAGE 436] Konjunktur- und Börseneinbruch im Jahr 2002, aber auch Managementfehler brachten unsere Wirtschaft und damit den Bundeshaushalt in grosse Schwierigkeiten.

Was können und müssen wir in dieser Situation tun? Der Spielraum für eine expansive Konjunkturpolitik ist klein geworden. Antizyklisch verhält sich der Bund bereits jetzt, was er bzw. das Parlament in guten Jahren leider nie gemacht hat. Hier muss man der SP in Erinnerung rufen, dass sie es war, die in guten Zeiten immer neue Ausgaben gefordert hat. Sie hat sich in guten Jahren nicht antizyklisch verhalten; jetzt, in schlechten Zeiten, fordern ausgerechnet die Mitglieder der SP und der Grünen antizyklisches Verhalten!

Das Volk hat genug von der Schuldenwirtschaft; darum hat es die Schuldenbremse angenommen. Herr Strahm, so kompliziert ist diese Schuldenbremse nicht; das Volk hat sehr gut begriffen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen sollen. Dazu braucht es keine komplizierten mathematischen Formeln.

Zum "deficit spending" bzw. zum antizyklischen Verhalten: In den Jahren 2002 und 2003 geben wir je 3 bis 4 Milliarden Franken mehr aus als wir einnehmen. Im Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte haben wir laufend ein Defizit von mehr als einer Milliarde Franken pro Jahr. Dazu kommen die Defizite von AHV, IV und Arbeitslosenversicherung. Das ergibt momentan ein "deficit spending" zwischen 5 und 8 Milliarden Franken - das sind über 10 Prozent der Gesamteinnahmen! Da soll jemand noch sagen, wir würden uns nicht antizyklisch verhalten. Ich finde das reine Wahlpropaganda, was hier von der linken Seite veranstaltet wird.

Kurzfristige Investitions- und Impulsprogramme des Bundes bewirken wie gehabt bestenfalls ein Strohfeuer. Zusätzliche Konsumausgaben - und das sind es meistens - verpuffen und landen zum Teil in der Sparbüchse der Empfänger. Es ist jetzt nicht die Zeit, um Schulhäuser und Gemeindehäuser zu renovieren. Ich habe es seinerzeit erlebt: Wohin hat das Impulsprogramm geführt? Zu einem grossen Teil hat es dazu geführt, dass die Kantone und Gemeinden Investitionsvorhaben, die sie sowieso umsetzen wollten, durch den Bund mitfinanzieren lassen wollten. Das war das Impulsprogramm.

Unser Land braucht jetzt wieder etwas anderes. Unser Land braucht ein nachhaltiges Wachstum, wie wir es zwischen 1950 und 1990 hatten. Nur eine wachsende Volkswirtschaft generiert Arbeitsplätze, Einkommen und Einnahmen für den Staat und die Sozialwerke. Was können und müssen wir tun? Wir müssen bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Investitionen in zukünftiges Wachstum sind wichtiger als Konsumausgaben: zum Beispiel Investitionen in Forschungs- und Bildungseinrichtungen, in Innovation, aber auch in Verkehrsinfrastruktur, soweit sie wachstumsfördernd ist. Im Weiteren müsste man jetzt endlich die administrierten Preise im Binnensektor senken - z. B. in den Bereichen Elektrizität, Gesundheit, Mieten, öffentlicher Verkehr und Post -, und zwar durch eine Öffnung dieser Märkte und Monopole, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Hier kann ich nur sagen, Herr Fasel: Auch die SP und die Grünen haben sich nicht besonders hervorgetan, wenn es darum ging, diese administrierten Preise und Monopole zu öffnen.

Ein ausgeglichener Staatshaushalt schafft Vertrauen und Handlungsspielraum. Steigende Staatsausgaben führen unweigerlich auch zu höheren Steuern. Mit Steuern und Abgaben entziehen wir den Unternehmen und den Privaten Geld, das sie besser selber investieren würden. Eine tiefe Fiskalquote ist auch ein Standortvorteil und zieht auch ausländische Unternehmen mit all ihren Arbeitsplätzen an. Das ist äusserst wichtig: Steuererhöhungen sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, Steuererhöhungen sind Gift für das Wachstum.

Es geht auch bei den Ausgaben bzw. bei den Kürzungen nicht darum, dass wir bestehende Ausgaben kürzen. Wir kürzen vielmehr den Ausgabenzuwachs. Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie das dem Volk.

Entscheidend für das Wachstum ist auch das wirtschafts- und finanzpolitische Klima. Mit neuen Steuern und Abgaben, mit neuen Auflagen und administrativen Erschwernissen verderben wir die Stimmung der Unternehmer, Investoren und Konsumenten. Ohne Lust am Investieren nützen auch tiefe Kapitalzinsen wenig. Schon Keynes hat die psychologische Komponente stark gewichtet. Sein Spruch "Man kann den Gaul zum Brunnen führen, aber saufen muss er selber" trifft auch auf die heutige Stimmungslage der Investoren zu. Wenn Sie den Unternehmern das Verleiden beibringen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr investieren, selbst wenn das Geld gratis ist.

Mit Sorgen denke ich in diesem Zusammenhang an die aktuellen Volksinitiativen, die am 18. Mai zur Abstimmung kommen: Vor allem denke ich dabei an die Gesundheits-Initiative und an die Initiative "Ja zu fairen Mieten". Diese würden das Investitionsklima massiv verdüstern. Diese Initiativen bewirken direkt und sehr schnell mehr Arbeitslosigkeit.

Hier möchte ich einmal auch die Linke auffordern, ehrlich zu sein und nicht dauernd Dinge zu fordern, die das Wachstum reduzieren. Sie soll nicht dauernd Dinge fordern, die die Arbeitslosigkeit erhöhen und nicht senken. Ich möchte Frau Leutenegger Oberholzer und Herrn Rechsteiner Paul empfehlen, einmal mit Herrn Schröder zu sprechen. Wenn wir all das, was Frau Leutenegger Oberholzer und Herr Rechsteiner Paul die letzten Jahre vorgeschlagen haben und jetzt noch in der Pipeline halten, umsetzen würden, dann wären wir in wenigen Jahren dort, wo Deutschland heute steht. Ich bitte Sie, dass Sie Deutschland, wenn Sie es schon immer als Vorbild genommen haben, auch jetzt wieder als solches nehmen: Sprechen Sie dort mit den Leuten über die schlechten Erfahrungen, die sie gemacht haben.

Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, unser Land wieder auf den Pfad eines gesunden Wachstums zu bringen.