Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich nichts zu ergänzen. Die Ausführungen Ihres Berichterstatters waren sehr umfassend. Worauf er insbesondere hingewiesen hat, ist, dass eine verfassungsmässige Grundlage für ein solches Ansinnen fehlt. Ich bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie die Haltung des Bundesrates unterstützt und auch die Ablehnung der Motion beantragt. Wir haben hier also keine Differenz.