Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Zum ersten Punkt: Wir machen unsere restriktive, wachstumsfördernde Steuerpolitik nicht nur vor den Wahlen, sondern wir haben sie in den letzten acht Jahren - ich bin jetzt elf Jahre in Bern - betrieben. Ich gebe Ihnen gerne nochmals zur Erinnerung die Beispiele: Es waren erstens die Freisinnigen, die die Unternehmenssteuerreform 1998 hier erweitert und ausgebaut haben - zu einer Steuerreform, die nachweislich Firmen im Ausland angezogen hat. Es waren zweitens die Freisinnigen, die in der Fraktion, in der Partei, zu drei Energieabgaben Nein gesagt haben. Wir waren es drittens, die hier hingestanden sind und einer Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat klar den Riegel vorschieben wollten. Wir haben, so meine ich, den steuerpolitischen Tatbeweis erbracht, und wir werden ihn auch in Zukunft erbringen.

Zum zweiten Punkt, zur ausgabenpolitischen Seite: Auch hier müssen wir doch einfach festhalten, dass sehr oft nicht einmal die Fraktions- oder Parteigrenzen entscheidend waren. Es waren vielmehr unheilige Interessenallianzen - das müssen wir uns eingestehen, wo wir auch immer stehen -, die dazu geführt haben, dass im Sozial-, im Umwelt- und in anderen Bereichen letztlich Mehrheiten zustande kamen, die in der Tat ein Ausgabenwachstum in Gang gesetzt haben, das so nicht zu akzeptieren ist.

Zum dritten und letzten Punkt Ihrer Frage: Unser Wachstumsprogramm steht nicht erst seit der Vorwahlzeit, es steht seit Frühjahr 2002. Es ist ein klares Bekenntnis zu einer wachstumsorientierten Finanz- und Steuerpolitik. Sie können uns und unsere Politik sehr gerne auf diesem Wachstumsprogramm behaften - ich hoffe, Sie tun es.