Reimann Lukas · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich glaube, wenn wir uns auf die Punkte verständigen können, dass in der Politik gute Lösungen für alle gefunden und erwachsene Menschen nicht gegen ihren Willen zum Selbstschutz gezwungen werden sollten oder, von mir aus auch umgekehrt, dass ihnen neue Medikamente oder neue Therapieformen nicht vorenthalten werden sollten, dann ist das richtig. Die Politik hat in diesem Land eine Vorbildfunktion. Es kann nicht darum gehen, am Ende einer Abstimmung - so verstehe ich das jetzt hier von den Gegnern dieser Initiative ein bisschen - als Sieger oder Verlierer dazustehen. Es muss am Schluss[NB]darum[NB]gehen,[NB]die[NB]rechtlich[NB]und gesundheitspolitisch besten und gesellschaftlich verträglichsten Lösungen zu finden.

Im Kern geht es heute deshalb auch darum, ob wir die Minderheiten, die durch eine Impfpflicht berührt sind, schützen oder nicht schützen. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat und was man, nach Mehrheitsmeinung, tun muss, um solidarisch oder eben nicht solidarisch zu sein. Denn wenn die Minderheit von der Mehrheit in grundrechtssensiblen Fragen, und hier geht es um grundrechtlich höchst sensible Fragen, unter Rückgriff auf eine höhere Moral einfach überstimmt wird, dann können wir nur hoffen, dass wir nie in die Verlegenheit kommen werden, Teil einer Minderheit zu sein.

Zur klugen Staatslenkung gehört auch, die gesellschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen mitzudenken. Es ist unplausibel, anzunehmen, dass sich viele Ungeimpfte angesichts der Impfpflicht für eine Impfung entscheiden werden. Diese Menschen waren die ganze Zeit bereit, Ächtungen in Kauf zu nehmen und den Job aufzugeben, um der Impfung zu entgehen. Sie haben vieles hingenommen, und der staatliche Zwang ist in diesem Sinne alles andere als positiv zu werten. Er wird nämlich diese Menschen noch viel mehr davon überzeugen, dass die Demokratie hier übers Ziel hinausschiesst und die Politik viel zu weit geht.

Die Politik wird als übergriffig und als undemokratisch wahrgenommen, und die Menschen wenden sich letztendlich vom Staat ab, sie wenden sich von der Demokratie ab - mit diesem übergriffigen Handeln haben wir auch eine Verantwortung dafür. Das könnten wir mit der Initiative ändern, die die Grundrechte und die Freiheitsrechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin in diesem Land stärkt. Wir könnten so eine Politik machen, die zu Land und Leuten passt, und nicht umgekehrt; wir könnten die Verantwortung den Bürgern übergeben.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, alle Minderheitsanträge anzunehmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.