Arslan Sibel · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Wir sind beim Sexualstrafrecht relativ weit vorangekommen, bei einem Gesetz also, das uns in den letzten Monaten und Jahren intensiv beschäftigt hat, gerade weil auch Frauen keinen Missstand mehr dulden wollen. Ich freue mich auch, dass der Ständerat - anfangs wurde kritisiert, dass das Sexualstrafrecht, historisch betrachtet, von Männern geschaffen und Vergewaltigung nur für Frauen geltend gemacht wurde - hier verschiedene Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen hat. Der Ständerat hat in der Tat Hand geboten. Es gibt Verbesserungen wie jene, dass bei den Vergewaltigungstatbeständen keine Nötigung mehr vorliegen muss. Es gibt aber auch die Verbesserung, dass nicht nur Frauen, sondern auch Männer, nonbinäre Menschen oder Transmenschen eingeschlossen sind, dass also alle eingeschlossen sind. Wichtig ist auch, dass wir in der Detailberatung darüber diskutiert haben, ob wir uns für eine Zustimmungslösung - "Nur Ja heisst Ja" - oder für eine "Nein heisst Nein"-Lösung entscheiden werden.

Die Grünen haben von Anfang an gesagt, dass wir von einer Zustimmungslösung sprechen sollten. Sex soll auf Konsens beruhen. Das heisst: Eine Zustimmung sollte vorliegen. Nun merken wir, dass sich der Ständerat in diesem Zusammenhang nicht bewegen möchte, weil immer wieder behauptet wird, es wäre schwierig, Beweise vorzulegen. Wir Grünen werden trotzdem daran festhalten, dass eine Zustimmungslösung angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung der richtige Weg wäre. Aber es hat Verbesserungen, auch zum Freezing, und ein Entgegenkommen des Ständerates gegeben. Wir sehen, dass durch Veränderungen seitens des[NB]Ständerates,[NB]die[NB]dort[NB]auch die Grünen mitbestimmt haben - ich möchte mich dabei namentlich bei Lisa Mazzone bedanken -, Verbesserungen vorgenommen worden sind, weshalb wir mit dem gefundenen Konsens leben können.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag der Minderheit Bellaiche zu unterstützen, damit wir aus dem Nationalrat weiterhin dieses Signal senden können. Auf eine Erhöhung des Mindeststrafmasses gemäss Minderheitsantrag Bellaiche möchten wir aber verzichten, weil die Gerichte hier Einzelfälle berücksichtigen sollten.

Der Minderheitsantrag bezüglich des Wortes "namentlich" wurde zurückgezogen, auch von unserem Kollegen Mahaim. Er sagte, glaube ich, im Vorfeld auch, dass der Schockzustand mit den wichtigen Ergänzungen hier aufgenommen worden sei und die Gerichte nun genau das, was uns auch die Frau Bundesrätin jetzt noch erklären wird, in der Anwendung berücksichtigen sollten. Deshalb werden wir an diesem Antrag nicht mehr festhalten.