Wicki Hans · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Kollege Zopfi hat mich jetzt schon etwas herausgefordert. Er verniedlicht das Problem natürlich ungemein. Es ist eben nicht so, dass alles klar und alles klar geregelt ist. Die Verunsicherung ist enorm hoch. Es steht eben nirgends im Gesetz, dass nur grosse Unternehmungen wie die SBB Schwachstellen suchen müssen, wenn sie ein System einführen; es steht dort eben gerade nichts dazu. Im Gesetz steht lediglich, dass Schwachstellen, die nicht einmal bekannt sind, gemeldet werden müssen. Jetzt frage ich Sie: Wo im Gesetz steht denn, dass nach Schwachstellen nur gesucht werden muss, wenn man ein System einführen will? Ihre Argumentation tönt völlig gut und absolut nachvollziehbar, das ist alles klar - aber das steht so nicht im Gesetz. Schwachstellen müssen gemeldet werden, auch wenn sie nicht öffentlich bekannt sind. Wenn man das nicht macht, unterliegt man dem Risiko, dass man eine Busse erhält; das steht weiter unten.

Ich frage mich schon, was die Unternehmungen da alles auf sich nehmen müssen, damit sie diese möglichen Schwachstellen, die noch gar nicht bekannt sind, erkennen und dann auch melden können. Das ist das Problem. Ich möchte nur sicherstellen, dass nicht alle Unternehmungen jetzt beginnen, ihre IT-Abteilung zwangsweise auszubauen und nach möglichen Schwachstellen zu suchen, die nicht bekannt sind. Sie haben mit dem normalen Unterhalt ihrer Systeme schon genug zu tun. Auf dieser Basis, muss ich Ihnen sagen, ist das Gesetz zu schwammig, zu problematisch, und es gibt grosse Verunsicherung.

Darum bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.