Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Die Finanzierung des Rola-Angebotes war seit Beginn der Verlagerungspolitik - ich denke, das ist unbestritten - eine wichtige Massnahme zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. So konnten die Schweizer Alpenübergänge jährlich um 100[NB]000 Lastwagenfahrten entlastet werden. Die Bevölkerung wurde vor Abgasemissionen und Lärm geschützt und die Sicherheit auf der Strasse erhöht. In diesem Sinne war das durchaus eine Erfolgsgeschichte.

Heute stehen wir aber am Anfang des Endes der Rola, und dies aus verschiedenen Gründen - vom Mehrheitssprecher wurden bereits verschiedene Argumente angeführt -: Seit 2019 betreibt der Bund das Rola-Angebot auf der Gotthardachse zwischen Basel und Lugano nicht mehr. Seither wird die Rola nur noch auf der Strecke zwischen Freiburg im Breisgau und Novara betrieben; auch hier verliert die Rola an Bedeutung. Im UKV werden sukzessive, auch dank der Inbetriebnahme der Neat und des 4-Meter-Korridors am Gotthard, attraktive Angebote aufgebaut, die die Rola-Angebote ersetzen. Den Argumenten von Ständerat Engler, dem Minderheitssprecher, wird mit den Aufbauten im 4-Meter-Korridor durchaus Beachtung geschenkt. Auch der Bundesrat ist sich bewusst, dass es hier natürlich Massnahmen und auch die nötige Zeit für den Umstieg braucht. Vor 2019 lag die Anzahl verladener Lastwagen, wie erwähnt, bei etwa 100[NB]000. Verschiedentlich haben Sie auch bereits gehört, dass wir heute bei etwa 80[NB]000 schweren Güterfahrzeugen liegen.

Natürlich wird der Bundesrat eine Rückverlagerung verhindern. Er hat deshalb im Verlagerungsbericht 2021 eine Gesamtschau zur Rola vorgenommen. Er kam zum Schluss, dass eine befristete Weiterführung aus verlagerungspolitischer Sicht sinnvoll und notwendig ist. So bleibt den Akteuren genügend Zeit, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit die Verkehre nach Einstellung der Rola nach und nach in Angebote des UKV überführt werden können. Rückverlagerungen auf die Strasse, da gehe ich mit den gemachten Ausführungen einig, sollten weitgehend verhindert werden.

Ich darf hier auch anfügen, dass wir betreffend Einzelwagenladungsverkehr im Oktober mit einer Botschaft kommen werden, damit auch dieser Verkehr nicht auf die Strasse zurückverlagert wird. Die Botschaft beantragt Ihnen nach Abschluss der Vernehmlassung auch eine befristete Unterstützung. Es sind also durchaus Massnahmen im Gang. Der Bundesrat ist sich auch der Verantwortung bewusst, wir wollen der Zielsetzung der Verfassung weiterhin nachleben und die Situation verbessern.

Nun, es wurde gesagt, es stellen sich auch finanzpolitische Herausforderungen. Das hat auch der Bundesrat erkannt. Die finanzielle Unterstützung beträgt jährlich rund 20 Millionen Franken. Aufgrund der finanzpolitischen Herausforderungen hat der Bundesrat am 30. September 2022 - vor meiner Zeit - eine Änderung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage beschlossen. Er hat sozusagen einen Kompromiss gesucht zwischen der für die Umlagerung notwendigen Zeit auf der einen Seite und den finanzpolitischen Herausforderungen auf der anderen Seite. Die Rola soll nur bis Ende 2026 statt bis Ende 2028 unterstützt werden. Somit reicht ein Zahlungsrahmen von 64 Millionen Franken statt 104 Millionen Franken. Pro Jahr kostet uns die Rola etwa 20 Millionen Franken. Wir sprechen hier über die Differenz von 40 Millionen Franken. Diesen Betrag müsste ich nach den aktuellen Finanzplänen intern kompensieren, wenn Sie die [PAGE 402] Unterstützung der Rola um zwei Jahre verlängern würden. In Anbetracht der Querschnittkürzungen, die auch den Regionalverkehr betreffen, wüsste ich im Moment eigentlich gerade nicht, wo ich das tun sollte. Deshalb empfehle ich einen ausgewogenen Mittelweg.

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession über die Vorlage beraten. Er will die Rola allerdings bis 2028 unterstützen. Dies tut nun auch eine Minderheit Ihrer vorberatenden Kommission. Das Risiko der Rückverlagerung der Lastwagen von der Bahn auf die Strasse wird von der Minderheit als zu hoch erachtet, sollte die Rola früher beendet werden. Ich denke, der Bundesrat sieht hier durchaus die Notwendigkeit für nochmalige Massnahmen. Es gibt natürlich keine exakte Wissenschaft dazu. Wichtig ist, dass klar gesagt wird, wann die Rola beendet wird, damit sich die Akteure darauf einstellen können. Der Bundesrat empfiehlt deshalb auch den Antrag der Minderheit II (Salzmann) zur Ablehnung, welcher verlangt, die Rola sofort, also bereits in diesem Jahr, zu beenden, denn dann bliebe wirklich keine Zeit für die Umstellung, und es braucht hier noch zusätzliche Investitionen. So viel zu diesen Äusserungen.

Ich kann vielleicht noch sagen, dass ich bereits Gespräche mit Deutschland zur Vereinheitlichung der Güterverkehre mit der digitalen automatischen Kupplung geführt habe - das vielleicht noch in Ergänzung zu den Massnahmen, die getroffen werden. Wir möchten hier vorwärtsmachen und von Schweizer Seite her mit gutem Beispiel vorangehen. Hinzu kommt die Vorlage, die im Herbst in den Rat kommen wird. Das sind Massnahmen, die etwas Zeit brauchen, aber ich meine, dass 2026 ein guter Kompromiss ist.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und dann der Mehrheit bzw. dem Bundesrat zu folgen.

[VS]