Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Bei der Staatsrechnung 2022 handelt es sich um eine historische Rechnung - leider um eine historisch schlechte. Erstmals seit 2005 weist die Rechnung wieder ein strukturelles Defizit aus. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Grund ist der markante Rückgang bei den Verrechnungssteuern wegen Schätzkorrekturen. Die wirtschaftliche Entwicklung war zudem weniger dynamisch als im Voranschlag erwartet, und uns wird schonungslos vor Augen geführt, was passiert, wenn die Einnahmen einmal nicht in der erwarteten Höhe fliessen.

Gleichzeitig stiegen die Ausgaben unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen gegenüber dem Vorjahr erheblich an, insbesondere wegen Mehrausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt: plus 1,5 Milliarden Franken bei Migration, AHV und IV. Im ordentlichen Haushalt konnte unsere bewährte Schuldenbremse bei Weitem nicht eingehalten werden. Ohne die Zusatzausschüttung der Nationalbank im Umfang von 1,3 Milliarden Franken stünden wir noch deutlich schlechter da. Infolgedessen stiegen die Bruttoschulden auf 120 Milliarden Franken an. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung, wenn man bedenkt, welch rauer Wind uns in den nächsten Jahren finanzpolitisch um die Ohren wehen wird.

Was sollten wir jetzt für Schlüsse ziehen? Worauf müssen wir in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk legen? Ich sehe vier Punkte:

1. Ein Hauptgrund für das heutige Defizit liegt in erster Linie in der grosszügigen und masslosen Ausgabenpolitik dieses Parlamentes in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Insofern ist die Staatsrechnung 2022 ein Augenöffner. Das ständige Ausgabenwachstum in den letzten Jahren kommt nun als Bumerang zurück, und wir sehen, was passiert, wenn die Einnahmen im erwarteten Umfang fehlen. Seit dem angesprochenen Jahr 2005, als die Rechnung letztmals ein Finanzierungsdefizit aufwies, sind insbesondere die Ausgaben in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Kultur und Freizeit sowie internationale Zusammenarbeit massiv gewachsen, in den Bereichen Landwirtschaft und Sicherheit hingegen kaum.

2. Die Ausgabenlast in unserem Land wird immer öfter in Richtung Bund verschoben, zuletzt bei den Corona-Ausgaben, bei der Rettung der Axpo oder bei einem Grossteil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine. Obwohl die meisten Kantone für 2022 Defizite budgetiert hatten, schliessen erstmals seit 14 Jahren alle Kantone positiv ab. Gesamthaft haben sich die Kantone im vergangenen Jahr sogar um 4,4 Milliarden Franken in die positive Richtung verschätzt. Im Kanton Zürich etwa macht die Differenz zwischen budgetiertem Defizit und verbuchtem Überschuss über 1 Milliarde Franken aus. In Genf beträgt das Delta 820 Millionen, in Bern 446 Millionen Franken. Auch kleinere Kantone wie Nidwalden und Uri haben sich stark verschätzt.

Trotzdem soll der Bund immer mehr bezahlen: für Regionalpolitik, für Regionalverkehr und für Kita-Plätze - für Bereiche, die im Wesentlichen in der Finanzierungskompetenz der Kantone liegen. Hier fehlt es je länger, je mehr an einer Opfersymmetrie zwischen Bund und Kantonen. Diese Balance müssen wir möglichst rasch wiederherstellen und der ständigen Lastenverschiebung hin zum Bund Einhalt gebieten.

3. Ich komme zu den ausserordentlichen Verbuchungen zur Umgehung der Schuldenbremse. Seit Corona und dem Ukraine-Krieg hat sich ein bedenklicher Mechanismus eingeschlichen. Es besteht die Tendenz, dass Ausgaben im Zweifel dem ausserordentlichen Haushalt zugewiesen werden, um unter Aushebelung der Schuldenbremse mehr ausgeben zu können. Der ausserordentliche Haushalt soll aber seinen Namen verdienen und nur in ausserordentlichen Fällen zum Zug kommen, sonst täuschen und betrügen wir uns selbst.

4. Ich komme zu den gebundenen Ausgaben. Diese beschneiden die verfassungsmässige Budgethoheit des Parlamentes erheblich. Seit Jahren nimmt ihr Anteil stark zu. Inzwischen liegt er bei rund 65 Prozent. 1990 betrug ihr Anteil noch einen Drittel. Das bedeutet im Klartext, das Parlament - wir - kann bei der jährlichen Budgetdebatte nur noch über 35 Prozent der Bundesmittel direkt entscheiden. Das ist gefährlich, denn eine massgebliche Konsolidierung des Budgets des Bundes ist so kaum mehr möglich. Am meisten zu dieser Entwicklung trägt die soziale Wohlfahrt bei. Aktuell wird etwas mehr als jeder dritte Steuerfranken für Soziales ausgegeben. Der Anteil gebundener Ausgaben muss dringend auf ein erträgliches Mass gebracht werden. Frau Finanzministerin Keller-Sutter, wir zählen hier auf Sie, so wie auch in allen anderen Bereichen, und unsere Unterstützung ist Ihnen gewiss.

Die SVP-Fraktion wird der historisch schlechten Staatsrechnung 2022 nicht zustimmen können. Den Bundesbeschlüssen II zum BIF und III zum NAF werden wir zustimmen.