Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier auch, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich möchte dazu sagen, dass Buchstabe c inhaltlich nicht bedeutet, dass man dann die Wasserkraftanlage einfach bauen kann. Es muss dazu weiterhin eine Interessenabwägung gemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz geführt werden. Das ist das, was soeben auch vom Kommissionssprecher gesagt wurde.

Hingegen sollte es klar sein, dass der Ausschluss bei den Restwasserstrecken nicht per se von Anfang an gilt, und damit bringt der Antrag der Mehrheit eine Klärung des Vollzugs. In der Situation, wie sie sich heute gestaltet, ohne diese Ergänzung, kann es durchaus zu Schwierigkeiten, zu Streitigkeiten und damit auch zu Verfahrensverzögerungen kommen.

Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, vereinfachen Sie auch den Vollzug in diesem Bereich.