Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen einfach zur Information mitgeben, dass wir noch im Juni mit einer Botschaft zur Beschleunigungsvorlage an sich, in der wir eine weitere Änderung darlegen werden, zu Ihnen kommen. Das schliesst aber nicht aus, dass Sie hier zur Sicherheit Artikel 13 Absatz 3 drin lassen. Wir wissen ja nicht, wie die Beratung ausgehen wird, und so hätten wir hier mindestens eine Rückfallposition. Ich kann das so unterstützen.