Sollberger Sandra · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Das aktuelle Schweizer Asylsystem ist gescheitert, die europäischen Strukturen ebenfalls. Es kommen zu viele, es kommen die Falschen. Es kommen zu viele - wir haben bereits jetzt schon wieder zu wenig Platz. Es kommen die Falschen, denn bei der Mehrheit der Asylsuchenden handelt es sich um Asylmigranten, und diese missbrauchen unser System.

Die Asylzahlen gehen durch die Decke und damit auch die Kosten. 2022 gingen 24[NB]511 Gesuche ein, das sind 64,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 30[NB]000 Anträgen. Wenn die Berichtigung wie in diesem Jahr ausfallen wird, werden es sogar 40[NB]000 Anträge sein - das ist ohne den Status S gerechnet. Dies löst Kosten in Milliardenhöhe aus, und es wird auch massive Folgeprobleme auslösen. In wenigen Jahren werden die Gemeinden und Kantone das berappen müssen. Die Strukturen und Infrastrukturen sind bereits heute überlastet. Die aktuelle Asylpolitik ist eine Zeitbombe, sie stellt eine Hypothek dar. Wir können die Mittel heute salopp genehmigen, dies wird jedoch in Gestalt einer Kostenlawine immer wieder und immer mehr Geld verschlingen.

Anstatt nun mit Nachträgen und Nachmeldungen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken das Problem kurzfristig zuzudecken, sollten wir das System ändern. Anstatt von Notlösung zu Notlösung zu stolpern, müssen wir die Strukturen der Aktualität anpassen; es braucht also einen Marschhalt. Deshalb lehnen wir diese leichtsinnigen Nachträge und Nachmeldungen ab. Wir sollten unser Asylsystem umkrempeln und nur die Menschen im Land behalten, die auch wirklich in ihrem Land effektiv an Leib und Leben bedroht sind. Wir sollten nicht Tür und Tor öffnen für Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen migrieren, die mehr Wohlstand oder einfach ihr Glück suchen. Für das sind unser Flüchtlingswesen und das internationale Recht nicht da.

Wenn die Asylherausforderung tatsächlich grösser ist als 2015, dann dürften wir wirklich eine riesige Hypothek aufbauen, die jetzt vielleicht nur ein paar hundert Millionen Franken verschlingt, aber langfristig Milliarden kosten wird. Neue Wege sind gefragt. Weiter wie bis anhin und planlos Hunderte Millionen Franken zu sprechen, kann nicht die Lösung sein. Es kann nicht sein, dass wir mit Hunderten von Millionen Franken von Steuergeldern das Problem zudecken, ohne auch an die Konsequenzen zu denken. Wir berücksichtigen hier nicht, was es bedeutet, so viele zusätzliche Asylanträge anzunehmen. Denn die meisten werden angenommen. Die Sogwirkung vergessen wir; wir vergessen auch die Folgeprobleme beim Familiennachzug, die Integrationsprobleme, die Wohnungsnot, überfüllte, überforderte Schulen und die Zunahme der Gewalt. Dies alles hat Kosten für Gemeinden und Kantone zur Folge.

Es kommen zu viele, es kommen die Falschen. Wer einmal hier ist, der bleibt hier.

Wir bitten Sie also, die Nachträge und Nachmeldungen für das SEM in den Positionen "Funktionsaufwand (Globalbudget)" und "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben" abzulehnen.