Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zur Position 614.A202.0130, "Lohnmassnahmen", beim Eidgenössischen Personalamt. Es geht um einen Nachtragskredit von 31,2 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich. Ich selber bin Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, der grössten Gewerkschaft des Bundespersonals. Es wurden in dieser Frage aber auch noch andere Verbände aktiv. Diese Verbände haben sich letzte Woche auch noch mit einem Schreiben an Sie gewandt und Sie gebeten, diesen Nachtrag zu genehmigen. Denn es geht auch um die Wertschätzung gegenüber dem Bundespersonal und um das Zeichen, das Sie senden, falls Sie diesen Nachtrag nicht genehmigen.

Der Bundesrat hatte 2 Prozent für den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal eingestellt. Damals, im Jahr 2022 - gerade etwa vor einem Jahr -, hatten wir eine mittlere Teuerung von rund 1,9 Prozent; da waren diese 2 Prozent eigentlich durchaus gerechtfertigt. Die Teuerung hat sich im Verlauf des Jahres dann aber massiv verschärft.

Die 2,5 Prozent, die der Bundesrat dem Personal gewährt und seit dem 1. Januar 2023 mit den Löhnen auch auszahlt, sind das Ergebnis der Verhandlungen der Sozialpartner mit dem damaligen Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, alt Bundesrat Maurer. Das Bundespersonal hatte sich auch mit einer Petition an den Bundesrat gewandt. Über 4300 Personen haben diese Petition unterschrieben und den vollen Teuerungsausgleich gefordert. Wir hatten im Herbst rund 3 Prozent Teuerung. Per Jahresende waren es dann 2,8 Prozent. Mit den gewährten 2,5 Prozent hat der Bundesrat nicht die volle Teuerung ausgeglichen, aber doch einen guten Anteil davon, und ich denke, das ist nichts als recht, weil natürlich auch das Bundespersonal massiv von der Inflation betroffen ist.

Im Übrigen liegt der Bund mit 2,5 Prozent im guten Durchschnitt. Die Privatwirtschaft hat zwischen 2 und 3 Prozent Teuerungsausgleich gewährt. Mit 2,5 Prozent liegt der Bund also in der Mitte, und das ist auch richtig. Der Kanton Zürich beispielsweise hat 3 Prozent gewährt - einfach, um das auch gesagt zu haben. Wir sind nach wie vor in einer Phase der Inflation, wie wir sie seit Jahren nicht mehr gesehen haben. Es herrscht auch jetzt nach wie vor eine sehr hohe Teuerung. Wir haben von Frau Bundesrätin Keller-Sutter gehört und konnten dies auch lesen, dass der Bund für 2024 einen wesentlich tieferen Betrag eingestellt hat.

Der Ständerat hat ja bereits die Streichung bzw. die Nichtgewährung dieses Nachtrags beschlossen. Der Ständerat und die Mehrheit der Finanzkommission Ihres Rates missachten mit ihren Beschlüssen nun die langjährig gelebte Sozialpartnerschaft und geben ein wirklich verfehltes Signal ans Personal - notabene in einer Zeit, in der die Bundesverwaltung sehr stark gefordert ist; wir gehen von Krise zu Krise. Die Covid-19-Pandemie hat zu sehr viel zusätzlichem Aufwand geführt. Auch der Ukraine-Krieg hat zu zusätzlichen Aufwendungen geführt, ebenso jetzt die CS-Krise. Immer ist auch die Verwaltung sehr stark gefordert und leistet gute Arbeit. Das haben Sie auch bei der Behandlung der Rechnung gesagt.

Es geht aber um mehr als um Wertschätzung. Es geht auch darum, dass der Bund als Arbeitgeber weiterhin für das Personal attraktiv sein und mithalten muss. Im Übrigen ist im Bundespersonalgesetz geregelt, dass der Bund einen Teuerungsausgleich für das Personal gewährt. Mit den 2,5 Prozent gewährt der Bundesrat nicht den vollständigen Teuerungsausgleich, aber es ist eigentlich das, was man dem Personal schuldet.

Wie gesagt, die hohe Teuerung trifft auch das Personal. Der Druck ist gross. Wenn jetzt diese 31 Millionen Franken zusätzlich eingespart werden müssen, können Stellen nicht besetzt werden. Schon im Voranschlag 2023 war es so, dass die zusätzlichen Stellen mehrheitlich intern kompensiert werden mussten. Das erhöht jetzt einfach den Druck weiterhin, und das ist absolut problematisch. Wir müssen weiterhin konkurrenzfähig sein gegenüber der Privatwirtschaft, die diesen Teuerungsausgleich gewährt und auch sonst gute Arbeitsbedingungen bietet.