Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Der Wirtschaftsmotor ist ins Stottern geraten; dies zeigt auch der heute behandelte Aussenwirtschaftsbericht. Viele Faktoren, die unsere Wirtschaft negativ beeinflussen, können wir leider nicht verändern: erstens den hohen Schweizer Franken und die damit zusammenhängenden Exportschwierigkeiten, und zweitens den drohenden Irak-Krieg, der die Weltwirtschaft lähmt. Die Wirtschaftsstatistiken des letzten Jahres lösen keine Zuversicht aus. Eines fällt aber auf: Unsere Aussenwirtschaft ist enorm von Deutschland abhängig. Ein Fünftel unserer Exporte gehen nach Deutschland, und dies ist ein Risikofaktor. Wichtig wäre die Erschliessung neuer Märkte, und dazu gehört auch Osteuropa. Wirtschaftlich ist daher die EU-Osterweiterung eine Chance, auch für die Schweiz.

Der Bericht zeigt auch, wie vernetzt die Schweiz ist und wie wichtig die internationalen Organisationen für die Schweiz sind. Seit elf Jahren ist die Schweiz Mitglied der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Sie darf dort auch je einen Exekutivdirektor stellen, der in den Entscheidungsgremien mitstimmen kann. Aber auch hier ist die Vertretung der Schweiz auf einem labilen Fundament. In unserer Stimmrechtsgruppe findet sich neben den Ländern des so genannten Helvetistan auch Polen, das demnächst Mitglied der Europäischen Union wird. Wird es uns gelingen, dieses Land und damit die nötige Quote zu erhalten?

Wichtige Kreditentscheide und Massnahmen zur Armutsbekämpfung und Entschuldung werden in diesen beiden Gremien getroffen. Wichtig sind uns auch die politische Verlässlichkeit und das solidarische Verhalten der Schweiz. Es kann uns im eigenen Land nur gut gehen, wenn wir dafür sorgen, dass es auch den armen und notleidenden Ländern der Welt besser geht. Dazu gehören die Beiträge an die Uno für die verschiedensten Projekte. Einen solchen Beitrag werden wir morgen beschliessen: 125 Millionen Franken Rahmenkredit für globale Umweltfazilität. Die Kürzungsanträge der Fraktionen der FDP und SVP widersprechen den internationalen Abmachungen und unserer verlässlichen Aussenpolitik.

Ich komme zu einem letzten Punkt, den ich in diesem schön aufgemachten Bericht gefunden habe und an dem ich eigentlich keine grosse Freude habe. Sie finden auf Seite 913f. die Güterkontrollverordnung, und Sie stellen fest, dass die Schweiz im Ganzen für 611 Millionen Franken im Bereich von Waffen - Chemie - und Biologiewaffen, aber auch Dual-Use-Güter - exportiert hat. Eigentlich wäre es mir lieb, wir hätten in anderen Bereichen ein Wachstum und könnten auf diese Exporte verzichten.