Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Krediten für die Hilfsaktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und für den Asylbereich.

Der Bundesrat beantragt für die Ukraine und für die Republik Moldau ein neues Hilfspaket von insgesamt 140 Millionen Franken. Finanziert wird das Paket aus den Krediten für humanitäre Aktionen, zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte sowie Entwicklungszusammenarbeit bezüglich der Länder des Ostens, also aus Krediten des EDA und des SECO. Weil der Bundesrat 27 Millionen Franken in den betroffenen Rubriken intern umgelagert hat, beläuft sich der beantragte Nachtragskredit noch auf 113 Millionen Franken. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Hilfspaket und die Anträge des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission. Sie lehnt alle vier Anträge der Minderheit Grin zu diesem Bereich auf Streichung ab.

Die SP-Fraktion ist aber überzeugt, dass dieser Betrag nur ein Anfang sein kann. Denn mit der Lugano-Recovery-Konferenz hat die Schweiz ein starkes Signal ausgesendet, welches auch finanzielle Erwartungen weckt. Humanitäre Hilfe, Entminung, Wiederaufbau - da wird die Schweiz auch in Zukunft mithelfen müssen. Verschiedene Vorstösse, mit denen dies verlangt wird, liegen bereits vor.

Ganz dringend ist der Nachtragskredit für das Staatssekretariat für Migration. Die grosse Anzahl Schutzsuchender aus der Ukraine und vor allem die steigende Anzahl der Asylsuchenden aus anderen Krisenherden fordern das SEM stark heraus. Gegenüber dem Voranschlag 2023 rechnet man mit einem Anstieg der Asylzahlen von 16[NB]000 auf 30[NB]000 Gesuche. Damit der Pendenzenberg an Gesuchen nicht ins Unendliche steigen wird, ist eine temporäre Aufstockung des Personals zwingend. Damit ist der beantragte Beitrag von 26,2 Millionen Franken beim Funktionsaufwand gerechtfertigt. Dass es aufgrund der erwarteten Situation auch mehr Kapazitäten in den Bundesasylzentren und damit auch mehr Mittel für die Betriebsausgaben braucht, leuchtet ebenfalls ein. Deshalb unterstützen wir den Antrag, diese Mittel um 272,8 Millionen Franken zu erhöhen.

In dieser Zahl ist die Nachmeldung des Bundesrates von 132,9 Millionen Franken enthalten, welche die bedarfsgerechte Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte betrifft. Die Gründe für diese Nachmeldung sind neben der steigenden Anzahl der Asylsuchenden der Umstand, dass die Armee keine zusätzlichen Kapazitäten mehr hat und die Infrastruktur für die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten braucht. Mit der Nachmeldung von 132,9 Millionen Franken sollen deshalb 3000 neue Asylplätze geschaffen werden, und zwar in Containern auf militärischem Terrain. Wenn der Bund die notwendige Aufnahmekapazität nicht erfüllen kann, droht nämlich der Zustand, dass die Asylsuchenden rascher den Kantonen zugewiesen werden müssen, was die Situation in den Kantonen angesichts der ohnehin schon hohen Belastung ihrer Unterbringungsstrukturen ebenfalls schwierig machen wird. Das ist auch einem Schreiben der KKJPD und der SODK an das Schweizer Parlament zu entnehmen.

Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass es diesen vorsorglichen Kredit braucht, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist für uns unverständlich, dass die Nachmeldung vom Ständerat abgelehnt wurde, können doch damit die Kantone entlastet werden. Der Bund kann auch nicht auf Zivilschutzanlagen zurückgreifen, wie das manchmal postuliert wird. Diese gehören den Kantonen und werden von ihnen selbst beansprucht.

Damit im Herbst nicht Notrecht notwendig sein wird oder die FinDel einen Notkredit freigeben muss, bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission und des Bundesrates zu unterstützen und die Streichungsanträge Sollberger abzulehnen.