Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion zum Nachtrag Ib des Voranschlags 2023 mitteilen. Vorab kann ich Ihnen sagen, dass sich die FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission anschliessen wird. Ich werde drei Bereiche explizit erwähnen und dort Abweichungen zu den Mehrheitsanträgen aufzeigen. Vorab möchte ich aber nochmals einige Worte zum Umfeld der heutigen Budgetdebatte sagen.

Wir diskutierten zuvor die Staatsrechnung 2022. Dort mussten wir feststellen, dass zum ersten Mal seit langer Zeit wieder strukturelle Defizite ausgewiesen werden mussten. Das ist etwas Neues und zeigt auf, dass die ganze Finanzlage angespannt ist. Die gleiche angespannte Situation wird bei der Erarbeitung des Budgets 2024 und der folgenden Jahre zu beachten sein. Es gibt mehr Begehren für zusätzliche Ausgaben, als es Einnahmen gibt. Es wird nicht gehen, ohne dass wir lineare Kürzungen im schwach gebundenen Bereich oder im Eigenbereich der einzelnen Departemente vornehmen. Frau Bundesrätin Keller-Sutter wird die Aufgabe haben, uns einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Im Gesamtkontext müssen wir heute festhalten, dass wir uns keine zusätzlichen Ausgaben leisten können. Alles, was wir uns heute leisten, wird uns beim Budget des nächsten Jahres wieder einholen. Aus diesem Grund ist eine gewisse Zurückhaltung Pflicht.

Als ersten Bereich möchte ich einerseits die Betriebskosten der Bundesasylzentren und andererseits das Containerkonzept speziell ansprechen. Die Deputation der FDP-Liberalen Fraktion hatte in der Finanzkommission den Nachtrag und die Nachmeldung des Bundesrates unterstützt. Wir sind dort nicht in der Minderheit. Die gestrige Debatte im Ständerat und die vorangehende Sitzung der Finanzkommission des Ständerates brachten uns aber auf einen anderen Weg. Wir mussten erkennen, dass die Situation noch nicht genügend reif ist, um den Nachtragskredit zu sprechen. Es geht um die unklaren Zuständigkeiten beim Bund und bei den Kantonen. Uns ist bewusst, dass die Zivilschutzanlagen in der Hoheit der Kantone liegen, aber es geht einerseits auch um Plätze, die die Armee auf den Arealen neu zur Verfügung stellen müsste, und andererseits um Plätze, die die Armee heute zur Verfügung stellt, aber aufgrund von Eigenbedarf wieder zurücknehmen will. Es sind daher gesamthaft Lösungen zu suchen.

Wir stellten nun auch fest, dass die Finanzkommission des Ständerates eine Motion eingereicht hat, die eigentlich genau [PAGE 1017] diese Klärung will: Die Mobilisierung bestehender und allenfalls stillgelegter Armeeunterkünfte muss nochmals überprüft werden, und auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen bei der Mobilisierung bestehender oder allenfalls stillgelegter Unterkünfte im Zivilschutzbereich muss überprüft werden. Bevor wir hier nun ein Konzept für 133 Millionen Franken freigeben, muss diese Hausaufgabe erst gelöst werden. Vielleicht müssen wir im Verlaufe des Jahres den Nachtrag nochmals beraten.

Die FDP-Liberale Fraktion wird aus diesem Grund neu die Haltung einnehmen, dass sie den Minderheitsantrag Sollberger heute unterstützen wird, aber dann in der Differenzbereinigung nur die Nachmeldung des Bundesrates gestrichen haben will, so wie es die Mehrheit des Ständerates an der gestrigen Beratung beschlossen hat.

Im zweiten Bereich geht es um die Lohnmassnahmen. Die FDP-Liberale Fraktion ist hier bei der Mehrheit. Ich begründe trotzdem noch kurz, weshalb wir diese Streichung gemäss Antrag der Mehrheit unterstützen: Die Streichung dieses Nachtrags von rund 31 Millionen Franken löst keine Lohnreduktion bei den Angestellten aus. Den Teuerungsausgleich von rund 2,5 Prozent erachten wir als eher hoch. Dessen Festlegung liegt jedoch in der Kompetenz des Bundesrates, und der Bundesrat hat das in diesem Sinne entschieden. Unsere Nichtgenehmigung dieses Nachtrags bedeutet, dass diese Mittel im bestehenden Etat der einzelnen Departemente - wir sehen dies vor allem beim personellen Bereich - kompensiert werden müssen. Es braucht dort also eine Reduktion für die Zeit dieses Jahres und natürlich auch für die Zeit des kommenden Jahres.

Ich habe in den eingangs geäusserten Worten gesagt, dass es lineare Kürzungen auf das nächste Jahr geben wird. Aus diesem Grund bin ich bzw. ist die FDP-Liberale Fraktion der Meinung, dass es guttue, wenn wir diese Reduktion bereits[NB]heute[NB]angehen und damit versuchen, den ganzen Personaletat zu reduzieren. Dies tun wir im Wissen darum, dass Arbeiten anstehen, im Wissen darum - wie wir das alle in der Wirtschaft auch kennen -, dass der Job trotzdem gemacht werden muss. Die Effizienz in der Umsetzung und vielleicht auch die Reduktion einzelner Aufgaben müssen innerhalb der ganzen Bundesverwaltung wieder vermehrt ein Thema werden.

Nun komme ich zum dritten Bereich, wobei ich hier nur für eine mutmassliche Minderheit der FDP-Liberalen Fraktion sprechen darf. Diese ist der Meinung, dass der Nachtrag im Bereich des Regionalverkehrs gestrichen werden sollte. Weshalb? Auch hier kann man feststellen, dass im Nachgang zur Covid-19-Pandemie die ganze Wirtschaft und sehr viele Bereiche gelitten haben. Es gibt Materialbeschaffungen, die schwierig geworden und verzögert worden sind, es gibt Teuerungsausgleiche usw. Aber wie es Kollege Bühler in seinem Minderheitsvotum gesagt hat, betrifft dies nicht einmal ein Prozent des Jahresbudgets der Unternehmungen, die hier betroffen sind. Ein Prozent muss jede Unternehmung auffangen können, auch dann, wenn es im Vorjahr schon knapp war, und auch dann, wenn die Eigenmittel gekürzt worden sind. Wir alle - auch ich und meine Unternehmungen - haben drei schwierige Jahre hinter uns. Wir müssen uns nach der Decke strecken, wir müssen neue Lösungen suchen. Aus diesem Grund finde ich es falsch, wenn hier ein Ausgleich über diese Nachtragsmeldung geschaffen wird. Man hat Möglichkeiten, das über die nächsten Jahre wieder zu korrigieren. Die SBB werden Sparmassnahmen tragen müssen. Das Gleiche werden die Dienstleister des Regionalverkehrs machen müssen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Streichungsantrag der Minderheit Bühler zu unterstützen.

Ansonsten bitte ich Sie, die Anträge der Finanzkommission mitzutragen und sich der Haltung der FDP-Liberalen Fraktion anzuschliessen.