Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Kollegin Gysi. Natürlich wehren sich die Kantone. Die Kantone wehren sich immer, wenn sie an einem Ort einen Beitrag leisten müssen. Aber wir müssen die ganze Situation des Asylbereichs gesamthaft lösen. Die Situation ist kritisch. Das Gleiche sagt die Armee. Die Armee sagt, sie habe keinen Platz für die Container, sie habe Eigenbedarf für diese Räume. Wir müssen das gesamthaft lösen. In diesem Sinne hat die Finanzkommission des Ständerates eine Motion eingereicht - sie wird vermutlich in der Herbstsession zu uns kommen -, welche gesamthafte Lösungen verlangt. Es braucht einen Zusammenschluss, eine Bündelung aller Kräfte und die beste Lösung dazu. Jetzt schnell aufgrund einer relativ kurzen Erklärung einen Kredit von 133 Millionen Franken für verschiedene Containerdörfer zu sprechen, betrachte ich heute nicht als den richtigen Weg.