Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich versuche nochmals, das Modell zu erklären. Ich stütze mich hier, das muss ich zugeben, auf unsere Fachleute ab. Sie sagen, es gebe diese Märkte in 15 EU-Staaten, es gebe sie in mehreren Bundesstaaten der USA und es funktioniere. Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Grossbritannien - das sind einige davon.

Jetzt habe ich aus verschiedenen Voten den Eindruck erhalten, dass man sich da ganz unterschiedliche Vorstellungen macht. Es ist nicht so, dass man die Würste, die der Hund selber essen möchte, bewachen muss. Die soll er essen, und wir wollen ihm noch zusätzlich Landjäger geben. Das Bild ist gar nicht so schlecht: Wir möchten, dass die Elektrizitätsunternehmen gleichzeitig zum Verkauf von Strom einen Markt für Effizienzdienstleistungen schaffen. Ich musste da auch lange überlegen. Wenn ich Ihnen auf dieser Seite hier als Kunden Strom verkaufe, ist es nicht so, dass ich Ihnen dann gleichzeitig sagen muss, Sie müssten mir jetzt 2 Prozent weniger abkaufen. Nein, es ist anders. Sie sind meine Stromkunden, ich verkaufe Ihnen so viel Strom, wie Sie wollen. Am Schluss habe ich eine Zahl in meiner Buchhaltung: So viel Strom ist verkauft. Jetzt werde ich durch das Gesetz vom Staat gezwungen, gleichzeitig Effizienzmassnahmen zu verkaufen. Wie kann ich das machen? Ich nehme zum Beispiel eine Spezialgerätefirma, deren Abwaschmaschinen und Waschmaschinen eine bessere Energieeffizienz haben. Jetzt suche ich Kunden und mache einen Vertrag mit der Firma. Sie verkauft diesen Kunden - nur um ein Beispiel zu machen - die effizienteren Geräte. Es können die gleichen Kunden sein, müssen aber nicht. Es ist ein anderer Markt innerhalb einer Firma. Dass das funktionieren kann, zeigen schon heute einzelne Energieunternehmen, die zum Teil bei uns auch gerade dafür kritisiert werden, dass sie das tun.

Jetzt ist schon die Frage: Muss es beim Kunden sein oder muss es beim Verkäufer sein? Mir scheint, gerade weil es der Unternehmer selbst ist, der den Gemeinden und Kantonen gehört, die ja für die Versorgungssicherheit verantwortlich sind, ist es richtig, wenn man diesen Markt durch ihn aufbauen lässt.

Es ist nicht eine wahnsinnige Sache. Es würde ein Maximum von 2 Prozent ins Gesetz geschrieben. Das heisst, man würde nicht sagen, dass es von Anfang an 2 Prozent sein müssen. Wenn wir auf der Höhe von 60 Terawattstunden sind, sprechen wir von 1,2 Terawattstunden. Wir fangen aber vielleicht bei 1 Prozent an. Das ist nicht eine Riesenmenge, aber wir fangen einmal irgendwo an.

Wenn ich im Rat die Erwartungen an die Energieeffizienz höre, habe ich das Gefühl, dass es durchaus einen Teil gibt, der meint, wir bräuchten eigentlich gar nicht so viel mehr Strom, man könne alles mit Effizienz lösen. Da muss ich Ihnen sagen: Das glaube ich nicht. Wir werden insgesamt sehr, sehr viel mehr Strom verkaufen. Wir werden die Elektrizitätswerke damit nicht im Stromverkauf bremsen, aber wir werden sicherstellen, dass sie beim Mehrverkauf gleichzeitig die Effizienzmassnahmen, die es technisch gibt, weiterverbreiten werden. Ich glaube, es gibt sehr viele - seien das Einzelhaushalte oder Unternehmen -, die auch aus Kostengründen froh sind, wenn sie diese Angebote erhalten, wenn man sie ihnen unterbreitet.

In Anbetracht der Tatsache, dass es in anderen Ländern offensichtlich funktioniert, würde ich Ihnen deshalb beliebt machen, das jetzt einmal zu wagen - auch mit dem Versprechen, hier nicht einen Papiertiger zu machen. Wenn ich heute schaue, wie das mit den Zielvereinbarungen mit der Enaw geht, glaube ich nicht, dass es mehr Bürokratie gibt. Es müsste nicht mehr Bürokratie geben als die Zielvereinbarung über die Enaw, nach der wir messen, wie viel Strom ein Unternehmen verkauft hat, und nach der wir dann erwarten, dass es soundso viele Dienstleistungen verkauft.

Ich meine, man sollte das wagen, um hier auch diesen Ausgleich zu erzielen und diesen grossen Erwartungen an die Energieeffizienz von der einen Seite auch etwas entgegenzukommen. Sie sind dann immer noch viel grösser als das, was hier realisiert wird. Noch einmal: Wir sprechen hier jetzt von 1,2 Terawattstunden bis 2035, während wir gleichzeitig davon ausgehen, dass bis 2035 mit 35 Terawattstunden deutlich mehr produziert wird. Das sind die Verhältnisse. Da sprechen wir eigentlich von einem relativ kleinen Anteil. Ich würde das jetzt mal wagen. Gerade weil es halt eben kantonale Gemeindewerke sind, dürfen wir doch diese Leistung von ihnen auch erwarten. Wenn wir dann in drei oder in fünf Jahren sehen, dass es zu viele gibt, müssen wir es vielleicht korrigieren.

Sie haben eine Differenz mit der Mehrheit. Ich bitte Sie namens des Bundesrates, der das 2017 ursprünglich auch einmal in der Vernehmlassung hatte, hier mit der Mehrheit zu stimmen und damit dem Nationalrat entgegenzukommen.